Deutscher Gewerkschaftsbund

29.06.2023

Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesdisziplinargesetzes Schleswig-Holstein

DGB zur Änderung des Landesdisziplinargesetzes in Schleswig-Holstein

In § 41 des Landesdisziplinargesetzes findet sich bisher ein dynamischer Verweis für das gerichtliche Disziplinarverfahren auf den Teil 4 des Bundesdisziplinargesetzes. Hier besteht in Schleswig-Holstein vor dem Hintergrund bundesrechtlicher Entwicklungen gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Dieser gesetzgeberischer Handlungsbedarf wird in einem Gesetzesentwurf aufgegriffen, den das zuständige Innenministerium den Gewerkschaften am 17. Mai 2023 zur Stellungnahme übersandt hat. Der DGB hat hierzu am 29. Juni 2023 schriftlich Stellung genommen.

Aktuell wird nun auf Bundesebene eine Novelle des Bundesdisziplinargesetzes diskutiert, die unter anderem die Abschaffung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens vorsieht. Statt Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht erheben zu müssen, sollen die Dienststellen künftig selbst sämtliche Disziplinarmaßnahmen durch Disziplinarverfügung aussprechen, einschließlich der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aber-kennung des Ruhegehalts. Begründet wird dies mit dem Ziel, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht nur in bestimmten Fällen eine Mitwirkungsbefugnis des Personalrats für den Erlass einer Disziplinarverfügung vor. Eine Mitbestimmung der Personalräte soll nicht stattfinden. 

Der DGB und seine Gewerkschaften haben sich u.a. im beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahren auf Bundesebene deutlich gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Der DGB und seine Gewerkschaften stehen hinter dem Bestreben, Verfassungsfeinde künftig schneller aus dem Amt entfernen zu können. Die Abschaffung der Disziplinarklage und deren Ersetzung durch die Disziplinarverfügung lehnen sie hingegen ab, da diese Änderungen nicht geeignet sind, das mit ihnen verfolgte Ziel zu erreichen. 

Auch die Gewerkschaften des DGB in Schleswig-Holstein lehnen derartige Regelungen ab. Sie würden einen massiven Eingriff in die Rechte aller Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger darstellen. Die auf Bundesebene angestrebte Verschärfung des Disziplinarrechtes löst jedoch in Schleswig-Holstein gesetzgeberischen Handlungsbedarf aus. Mit der nun vorgesehenen Regelung würde der bewährte Status Quo in Schleswig-Holstein gesichert werden. Eine weitergehende Anpassung des Landesdisziplinargesetzes und die Schaffung eigener Regelungen zum gerichtlichen Disziplinarverfahren könnte ohne Zeitdruck erfolgen. Der DGB und seine Gewerkschaften begrüßen und unterstützen deswegen ausdrücklich die entsprechenden Regelungen im nun vorliegenden Gesetzesentwurf.

Zur Stellungnahme des DGB zur Novellierung des Bundesdisziplinargesetzes vom 8. Februar 2023:

Zur Stellungnahme des DGB vom 29. Juni 2023 


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