Deutscher Gewerkschaftsbund

26.01.2024

Stellungnahme des DGB Nord zu den Anträgen Hitzeschutz in Schleswig-Holstein verbessern

Sehr geehrte Frau Rathje-Hoffmann, sehr geehrte Abgeordnete,

mit Schreiben vom 28. November 2023 geben Sie uns die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Anträgen „Hitzeschutz in Schleswig-Holstein verbessern – Hitzeaktionsplan entwickeln“ (Drs. 20/1171), „Vorsorgender Hitzeschutz auf Basis des Grundgesetzes“ (Drs. 20/1223) sowie „Bevölkerung besser vor extremen Wetterbedingungen schützen“ (Drs. 20/1236). Diese Gelegenheit nehmen wir als DGB Bezirk Nord gerne wahr.

Der Klimawandel und die damit verbundene Zunahme von Wetterextremen sind eine Realität, auf die wir uns mit entsprechenden Maßnahmen vorbereiten müssen. Besonders längere und ausgeprägte Perioden mit hohen Temperaturen stellen ein großes Risiko für die Gesundheit vieler Menschen dar. Die Erstellung und Umsetzung eines nationalen Hitzeaktionsplans mit Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ist deshalb dringend geboten. Wie in allen drei vorliegenden Anträgen zurecht konstatiert wird, muss dieser nationale Aktionsplan in der Folge durch kommunale und Landespläne zum Hitzeschutz flankiert werden. Dort liegen letztlich für viele der konkreten Maßnahmen die jeweiligen Zuständigkeiten.

Bei der Erarbeitung dieser Hitzeaktionspläne soll der Fokus laut allen drei Anträgen richtigerweise auf den besonders vulnerablen Gruppen liegen. Exemplarisch werden im Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 20/1236) „ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen, Kinder und Schwangere“ genannt. Im Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 20/1171) werden „Kindertageseinrichtungen, Schulen sowie weitere Bildungseinrichtungen, Einrichtungen der Jugendhilfe, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Krankenhäuser, Rettungsdienste sowie Einrichtungen der Rehabilitation und Veranstaltungen“ als Institutionen genannt, die in besonderem Maße durch die zu entwickelnden Maßnahmepläne geschützt werden müssen.

Zu den vulnerablen Gruppen gehören jedoch nicht nur Menschen, die aufgrund ihres Alters oder gesundheitlicher Prädispositionen besonders durch Hitzeereignisse gefährdet sind, sondern auch Personen die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit im Freien (z. B. in der Baubranche oder Landwirtschaft) übermäßig durch hohe Temperaturen belastet werden. Pläne zum Hitzeschutz dürfen den Arbeitsschutz daher keinesfalls unberücksichtigt lassen, zumal gerade in diesem Bereich die Verantwortlichkeit mit der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord maßgeblich bei einer Landesbehörde verortet ist.
Wir plädieren deshalb ausdrücklich dafür, Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsschutzes und der entsprechenden staatlichen Kontrollinstanzen bei der Erarbeitung von Hitzeschutzmaßnahmen mit zu berücksichtigen.

Wir bedanken uns noch einmal für die Gelegenheit zur Stellungnahme.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Laura Pooth

 

Zur Stellungnahme Pdf

 


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