Deutscher Gewerkschaftsbund

02.11.2022

DGB zur Einführung der pauschalen Beihilfe in Schleswig-Holstein

Der Finanzausschuss des Landtages von Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 23. September 2022 um eine Stellungnahme

- zum Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte (Gesetzesentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und SSW Drucksache 20/111) und

- zum Antrag „Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen“ (Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/160 (neu)) gebeten.

Die entsprechende Stellungnahme findet sich unten. Eine mündliche Anhörung findet am 3. November 2022 statt. Der DGB und seine Gewerkschaften treten aktiv für die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Schleswig-Holstein ein.


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