Deutscher Gewerkschaftsbund

19.04.2024

DGB-Stellungnahme zu den Anträgen SSW, FDP, SPD zur Schuldenbremse (Drucksachen 20/1837, 20/1901, 20/1883)


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Gerne nehmen wir die Möglichkeit wahr, uns zu den o. g. Anträgen der Parteien SSW, FDP und SPD zu äußern.

Der DGB Bezirk Nord begrüßt ausdrücklich die Initiativen zur Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Die Schuldenbremse schränkt die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand erheblich ein, weshalb der DGB dieses Instrument seit dessen Einführung kritisiert.

Unsere Forderungen sind allerdings weitgehender. Um den Investitionsstau bei Daseinsvorsorge und Infrastruktur anzugehen, die sozial-ökologische Transformation zu bewältigen und Wertschöpfung mit zukunftsfähigen, tarifgebundenen Arbeitsplätzen zu erhalten, braucht es eine Abkehr von der Schuldenbremse als Zukunftsbremse und eine Investitionsoffensive.

Wir erkennen an, dass unter den derzeitigen politischen Machtverhältnissen eine Abschaffung der Schuldenbremse sich nicht realisieren lässt. Die vorliegenden Anträge zielen darauf ab, dass mögliche Handlungsspielräume im Rahmen der Schuldenbremse geschaffen werden.

Nicht nur in Schleswig-Holstein wird deutlich, was die Schuldenbremse in den letzten Jahren an maroden Krankenhäusern, Sport- und Freizeiteinrichtungen, im Bildungssystem hinterlassen hat. Bedarfsorientierter Nahverkehr – nicht vorhanden, bezahlbarer Wohnraum – Mangelware. Alles Bereiche, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Akzeptanz unserer Demokratie aber dringend erforderlich sind.

Dr. Achim Truger, Professor für Sozioökonomie mit Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat im Dezember gesagt[1]: „Als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine musste die Aufstockung der Verteidigungsausgaben mittels Grundgesetzänderung als Kredit finanziertes Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse realisiert werden, weil die Schuldenbremse andernfalls keinen Spielraum gelassen hätte. Schließlich wurden auch Ausgabenbedarfe durch die Strom- und Gaspreisbremsen im so genannten „Doppelwumms“ durch ein Sondervermögen neben der Schuldenbremse realisiert. All diese Operationen hatten die Schuldenbremse also bereits ad absurdum geführt, weil sie hinlänglich belegten, dass sie im Rahmen des Kernhaushalts und ohne solche Operationen eben keine hinreichend großen Spielräume aufwies, um mit den neuen transformations-, verteidigungs- und energiepolitischen Herausforderungen umgehen zu können“.

Wie dargelegt braucht es eine Reform der Schuldenbremse. Wir schlagen vor:

  • öffentliche Investitionen sollten von der Schuldenbremse ausgenommen werden, damit sie unabhängig von der Haushaltslage und evtl. bestehendem Konsolidierungsdruck sicher getätigt werden können („Goldene Regel“). Es ist ökonomisch sinnvoll, Investitionen in langfristig nutzbare Infrastrukturen oder zur Förderung privater Investitionen in die Transformation über Kredite zu finanzieren. Diese Finanzierung sollte über mehrere Generationen gestreckt werden, weil auch kommende Generationen von Investitionen in Klimaschutz, in moderne Infrastruktur und von einer zukunftsfähigen Wirtschaft profitieren. Ausgenommen werden sollten daher auch in geeigneter Form Investitionen in die Modernisierung und Sanierung von Infrastrukturen.
  • Auch der DGB erachtet eine angemessene Anhebung des strukturellen Defizits als sinnvoll, wie auch von den Fraktionen vorgeschlagen. Dies sollte aber keineswegs als Ersatz für eine Investitionsregel, sondern als weitere Maßnahme verstanden werden. Wichtig ist, dass Deutschland sich keine restriktiveren Regeln auferlegt, als die EU ohnehin vorgibt (nach neuen Regeln 1,5 % des BIP).
  • Wie auch SPD und FDP vorschlagen, fordert der DGB, das Konjunkturbereinigungsverfahren anzupassen. Es muss darum gehen, dass das Verfahren weniger anfällig für Revisionen wird und eine Steuerung der Konjunktur bzw. Nettokreditaufnahme in dem Umfang ermöglicht wird, wie es die wirtschaftliche Lage erfordert.  
  • Über mehrere Jahre sollte ein schrittweiser Ausstieg aus der Nutzung von Notlagenkrediten ermöglicht werden, damit nach Ende der Notlage keine abrupten Konsolidierungsschritte gefordert werden. Bei Einführung der Schuldenbremse mussten die hohen Defizite aus der Finanzkrise auch nicht in einem Schlag reduziert werden, sondern es gab eine Übergangsfrist von sechs Jahren für den Bund und zehn Jahren für die Länder.   

Die Tilgung der Schulden, die zur Bewältigung von Krisen aufgenommenen werden, darf deshalb nicht zu Sozialabbau führen, für Einsparungen im öffentlichen Dienst missbraucht werden oder wichtige Investitionen in die Daseinsvorsorge und die sozial-ökologische Transformation behindern.

Darüber hinaus brauchen wir ein großangelegtes, verlässliches öffentliches kreditfinanziertes Investitionsprogramm zur Bewältigung der sozial und (geschlechter-)gerechten, ökologischen Transformation. Der Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft hin zu Klimaneutralität ist die Jahrhundertaufgabe. Deswegen braucht es einen Sonderfonds Infrastruktur, im Grundgesetz verankert, als zügige Lösung für ausschließlich große öffentliche Investitionen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge. Das IMK hat simuliert, dass das Wachstumspotenzial mit einem Investitionsprogramm 3 - 4 % höher ausfallen würde als ohne so ein Programm. Pro Euro öffentliches Geld würde das 1 ½-fache an privaten Investitionen dazu kommen. [2] Konkret braucht es Investitionen in:

  • den Ausbau von Netzinfrastrukturen für Wasserstoff und
  • Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität,
  • den Ausbau der Energienetze und Reservekraftwerke oder auch
  • Investitionen in die Bildungsinfrastruktur,
  • neue Wasser- und Schienenwege,
  • Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.              

Für Schleswig-Holstein hat die Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik (FSF) im Auftrag des DGB Nord 2022[3] einen Investitionsbedarf von insgesamt knapp 17 Mrd. € bis 2030 nur für die Bereiche Klimaschutz (5,95 Mrd. Euro), Infrastruktur (1,67 Mrd. Euro), sozialer Wohnungsbau (5,85 Mrd. Euro) und Krankenhäuser/Pflege (3,20 Mrd. Euro) prognostiziert. Das ist weit mehr, als die vorliegenden Vorschläge ermöglichen würden.

Weitere Mittel erfolgreich umzusetzen, gelingt nur, wenn auch in mehr öffentliches, gut qualifiziertes Personal investiert wird. Da gehören entsprechende Weiterbildungsangebote und attraktive Arbeitsbedingungen dazu.

Der Mangel an Erzieher*innen, Lehrer*innen, Pflegekräften und Personal im Öffentlichen Personennahverkehr sind Paradebeispiele, die zeigen, dass Investitionen in Gebäude, Anlagen und Infrastruktur nur sinnvoll funktionieren können, wenn auch das notwendige öffentliche Personal vorhanden ist. Personalausgaben können und sollten über ein gerechteres Steuersystem[4] finanziert werden, während Investitionen in Infrastruktur sinnvollerweise über Kredite finanziert werden. Instandhaltungskosten für Infrastrukturen (Schulen, Kitas, Schienen, Straße usw.) dürfen dann nicht als staatliche Konsumausgaben behandelt werden. Genauso wenig wie die Gehälter der Beschäftigten in Bildungseinrichtungen.

Als eine weitere wesentliche Position zur Mobilisierung von zusätzlichen öffentlichen Investitionsmitteln auf Landesebene verbleibt die Nutzung der Verschuldungsspielräume, die die Schuldenbremse lässt. Laut Landesverfassung SH werden finanzielle Transaktionen aus der relevanten Kreditaufnahme herausgerechnet (§ 4 AG Art. 61)[5], so dass eine Mittelzuweisung an landeseigene Investitionsgesellschaften die Schuldenbremse nicht tangieren würden. Das wären:

  • landeseigene öffentliche Investitionsgesellschaften und
  • Landesbeteiligungen an Investitionsgesellschaften.         

Mit beiden Instrumenten in jeweils konkreten Aufgabenbereichen lassen sich Investitionen vorfinanzieren und zeitlich gestreckt durch die Nutznießer und/oder staatliche Träger refinanzieren.

Mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft und der Förderung kommunaler Wohnungsgesellschaften soll der soziale Wohnungsbau deutlich und dauerhaft (staatliches Eigentum) gestärkt werden.

Mit einer Krankenhausinvestitionsgesellschaft lassen sich die Investitionsstaus beheben. Die Refinanzierung erfolgt aus den Zuweisungen von Land und Kommunen.

Mit einer Liegenschaftsverwaltung kann die klimagerechte Sanierung der öffentlichen Gebäude vorfinanziert und durch Miet- oder Contractingverträge refinanziert werden.

Die Argumentation, Schulden seien nicht im Sinne künftiger Generationen, ist deshalb haltlos. Im Gegenteil: wird hier gespart, kommt es diesen wesentlich teurer zu stehen.

Deswegen bitten wir die Parteien, ihre Anträge entsprechend anzupassen und unsere Vorschläge zu integrieren.

[1] https://www.dgb.de/einblick/++co++ed16b816-9417-11ee-bb33-001a4a160123

[2] IMK Report

[3] Bedarfe und Finanzierung öffentlicher Investitonen

[4] DGB - steuerpolitisches Gesamtkonzept und

Aktualisierung DGB - steuerpolitisches Gesamtkonzept

[5] Studie Schuldenbremse


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