Deutscher Gewerkschaftsbund

25.01.2024

Amtsangemessene Alimentation: Deutliches Signal an die Landespolitik

Der DGB und seine Gewerkschaften haben Anfang Oktober 2023 die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen in Schleswig-Holstein dazu aufgerufen, bis zum 31. Dezember 2023 Anträge auf amtsangemessene Alimentation zu stellen. Ein entsprechendes Musterschreiben wurde den Mitgliedern der Gewerkschaften zur Verfügung gestellt bzw. war über die Gewerkschaften erhältlich. Zum damaligen Zeitpunkt dominierten Sparpläne und Haushaltssperren die landespolitische Debatte, die Landesregierung stellte mehrfach die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung in Frage und die Landesregierung hatte angekündigt, erst im Jahr 2024 rückwirkend für das Jahr 2023 eine amtsangemessene Alimentation herstellen zu wollen.

Fast 17.000 Anträge auf amtsangemessene Alimentation

Die Landtagsabgeordnete Beate Raudies (SPD) hat nun mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nachgefragt (Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 20/1773): Es wurden bis zum 15.01.2024 insgesamt 16.967 Anträge auf amtsangemessene Alimentation für 2023 gestellt. Hiervon entfallen 15.445 auf den Besoldungsbereich und 1.522 Anträge auf den Versorgungsbereich. 

Das ist ein großer Erfolg. Fast 17.000 Menschen sind damit dem Aufruf des DGB und seiner Gewerkschaften gefolgt und haben ein deutliches Zeichen in Richtung der Landespolitik gesetzt. Der DGB und seine Gewerkschaften erwarten nun von der Landesregierung und vom Landtag, das Tarifergebnis ohne Abstriche zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen und eine amtsangemessene Alimentation sowohl für 2023 als auch für die Folgejahre zu gewährleisten. In einem ersten Schritt hat der Landtag bereits im Dezember 2023 die Inflationsausgleichsprämie auf die Besoldung und Versorgung übertragen. Die Auszahlung soll Ende Januar 2024 erfolgen – als eines der ersten Bundesländer. 

Was ist nun mit den Anträgen?

Zum Umgang mit den Anträgen schreibt die Landesregierung in der Antwort auf die Anfrage: „Die Bescheidung erfolgt, nachdem im Zuge des kommenden Gesetzgebungsverfahrens mögliche Anpassungsbedarfe in der Besoldung mit Blick auf eine amtsangemessene Alimentation für 2023 und die Folgejahre abschließend geprüft wurden und das entsprechende Besoldungsanpassungsgesetz verabschiedet wurde.“ Es wird also nun auf das anstehende Gesetzgebungsverfahren zur Übertragung des Tarifergebnisses ankommen.

Der DGB und seine Gewerkschaften werden weiter informieren.

Zur Mitgliederinformation

Zur Landtagsdrucksache


Nach oben

Stellenangebote


Blog zum Wandel der Arbeit

Immer auf dem Laufenden

Newsletter
DGB/Robert Kneschke/AdobeStock
Neuigkeiten, Aktionen, Veranstaltungen, Hintergründe - das alles gibt es in unseren lokalen Newslettern für Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg zu lesen.
zur Webseite …

Der Öffentliche Dienst im Norden

Aktuelles zu politischen und tariflichen Entwicklungen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern und unseren Stellungnahmen.
zur Webseite …