Deutscher Gewerkschaftsbund

23.05.2019

DGB zu Kennzeichnungspflicht in Hamburg

Der Senat hat den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften Entwürfe für ein Gesetz und eine Verordnung zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht vorgelegt. Grundlage ist ein entsprechendes Ersuchen der Hamburgischen Bürgerschaft. Der DGB nimmt zu den Entwürfen in enger Abstimmung mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Stellung. Im Zentrum stehen dabei Fragen des Datenschutzes, die Ausgestaltung der Evaluation, die Stärkung der polizeilichen Beweissicherung, die Möglichkeit zur Errichtung einer Auskunftssperre im Melderegister und Fragen des dienstlichen Rechtsschutzes. Nicht Gegenstand der Stellungnahme ist die Frage, ob die Einführung einer Kennzeichnungspflicht sinnvoll oder gar notwendig ist. Die Entscheidung eine Kennzeichnungspflicht einführen zu wollen, haben die Hamburgische Bürgerschaft und der dort zuständige Innenausschuss bewusst und nach Anhörung der GdP gefällt.


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