Deutscher Gewerkschaftsbund

20.04.2020

DGB zur Änderung der Beihilfeverordnung in Schleswig-Holstein

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den DGB um eine Stellungnahme zur Änderung der Beihilfeverordnung in Schleswig-Holstein gebeten. Es ist insgesamt eine moderate Anpassung des Beihilferechtes geplant. Der DGB hat im Rahmen seiner Stellungnahme dargelegt, warum Regelungen aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einfach in das Beihilferecht übertragen werden können. Darüber hinaus hat der DGB erneut die Forderung nach einer Abschaffung der Selbstbehalte in der Beihilfe vorgetragen.

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