Deutscher Gewerkschaftsbund

07.05.2024
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 20/1902

Stellungnahme: Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes

der Innen- und Rechtsausschuss hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit dem Schreiben vom 05.04.2024 um eine Stellungnahme zu der o.g. Drucksache gebeten. Dieser Bitte kommt der DGB gerne nach. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern seit Jahren einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien – insbesondere mit Blick auf den bevorstehenden Ausstieg aus der Kohleverstromung. Nur mit erneuerbaren Energien und einer entsprechenden Infrastruktur lassen sich die internationalen, europäischen und nationalen Klimaziele, zu denen sich auch die DGB-Gewerkschaften bekennen, erreichen und mit beschäftigungspolitischen Zielsetzungen 
verbinden. Wir begrüßen das Ziel des Gesetzentwurfes Beschleunigungsmöglichkeiten zu nutzen. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist die zentrale Grundlage dafür, dass Wertschöpfungsketten und gute Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Dienstleistungsbranchen gesichert und entwickelt werden können und ein nachhaltiger Wohlstand im Land gesichert wird.


Der DGB Nord begrüßt die Zielstellung der Planungsbeschleunigung und Verfahrensvereinfachung. Aus Sicht des DGB muss dem Land die zügige Ausweisung von ausreichend Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien und die möglichst umgehende Verfügbarmachung der bereits ausgewiesenen Flächen gelingen. Notwendig ist hierzu auch die spürbare Verstärkung der Personalressourcen für eine zügige Planung und Genehmigung, auch mit Blick auf die zahlreichen weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren im Zuge der Energiewende in den verschiedenen Sektoren.

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