Deutscher Gewerkschaftsbund

26.01.2024

Stellungnahme zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern

Das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 15. Januar 2024 um eine kurzfristige Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2024 und 2025 sowie zur Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern gebeten. Dieser Bitte ist der DGB mit der unten verlinkten Stellungnahme nachgekommen. 

Dem Gesetzesentwurf ging am 4. Januar 2024 ein Gespräch zwischen dem DGB, seinen Gewerkschaften und dem Finanzminister voraus. In diesem Gespräch wurden die Eckpunkte des vorliegenden Gesetzesentwurfes erörtert. Der DGB hat sich in diesem Gespräch zu einer deutlichen Verkürzung der gesetzlichen Beteiligungsfristen bereit erklärt, um eine schnelle Auszahlung, insbesondere der Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise, an die Beschäftigten zu ermöglichen. Diese soll nun Ende Februar 2024 erfolgen. Der DGB hat nach diesem Gespräch eine Mitgliederinformation herausgegeben. 

Link zur Mitgliederinformation vom 5. Januar 2024 

Zur Stellungnahme vom 26. Januar 2024


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