Deutscher Gewerkschaftsbund

18.03.2019

IT-Rahmenvereinbarung in Hamburg

Das Personalamt der Hansestadt und die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften in Hamburg haben sich unter Beteiligung der Senatskanzlei, Amt für It und Digitalisierung, als Grundlage für künftig zu schließende Vereinbarungen nach § 93 Hamburgisches Personalvertretungsgesetz zu IT-Vorhaben mit Wirkung vom 1. Januar 2019 auf eine IT-Rahmenvereinbarung verständigt. Die Vereinbarung besteht aus den Grundsätzen über die Einführung von IT-Verfahren und den Standardformulierungen. Von besonderer Bedeutung ist, dass künftig wesentliche Anliegen der Gewerkschaften in den Verwaltungsvorschriften zu IT-Projekten verankert und damit frühzeitig berücksichtigt werden sollen. Dies gilt beispielsweise für den Datenschutz, die Barrierefreiheit, Gebrauchstauglichkeit und Anwenderqualifizierung. In der dazugehörigen Absichtserklärung wird die Bedeutung der umfassenden Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Interessenvertretungen bei der digitalen Transformation betont.


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