Deutscher Gewerkschaftsbund

23.01.2020

Beteiligungsvereinbarung in Hamburg abgeschlossen

Der DGB, der dbb und der Hamburger Senat haben sich auf eine „Vereinbarung über die Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften bei allgemeinen Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse gemäß § 53 Beamtenstatusgesetz, § 93 Hamburgisches Beamtengesetz“ (kurz: Beteiligungsvereinbarung) verständigt. Die Vereinbarung vom 17. Dezember 2019 trat zum 1. Januar 2020 in Kraft. Sie konkretisiert die gesetzlichen Beteiligungsrechte der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften. Zur Beteiligungsvereinbarung


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