Deutscher Gewerkschaftsbund

16.07.2020

DGB zum Besoldungsneuregelungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern

Der DGB hat gegenüber der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern am 15. Juli 2020 eine umfangreiche Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Besoldungsneuregelungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern) abgegeben.

Ziel des vorliegenden Gesetzesentwurfes ist neben einer umfassenden Konsolidierung des Besoldungs- und Versorgungsrechtes auch die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Mecklenburg-Vorpommern. Beide Ziele werden vom DGB ausdrücklich unterstützt, sind damit doch sowohl eine höhere Transparenz gesetzlicher Regelungen als auch eine Reihe von konkreten Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten verbunden.

Der DGB hat sich bisher mit insgesamt drei schriftlichen Stellungnahmen in das Verfahren eingebracht und eigene inhaltliche Impulse gesetzt. Bereits am 15. Januar 2019 hat der DGB in einem Schreiben an das damals noch federführende Finanzministerium seine Vorstellungen und Vorschläge zur Konsolidierung des Besoldungs- und Versorgungsrechtes dargelegt. Am 6. Dezember 2019 hat der DGB nach einer mündlichen Erörterung schriftlich zu den Eckpunkten des Gesetzesvorhabens Stellung genommen.

Folgende Vorschläge des DGB wurden im nun vorliegenden Gesetzesentwurf unter anderem aufgegriffen: Die Erhöhungen und die Dynamisierung der Stellenzulagen für die Polizei, die Feuerwehr und den Justizvollzug, die Vereinheitlichung des Familienzuschlags auf den höheren Wert, neue Zulagen für die vorübergehende vertretungsweise Wahrnehmung eines höheren Amtes und die Schaffung eines Rechtsanspruches auf eine Versorgungsauskunft. Zwischenzeitlich im Rahmen separater Gesetzgebungsverfahren geregelt wurden Verbesserungen bei der Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit und bei der Besoldung der Grundschullehrkräfte.

Neben den Regelungen zur Besoldung und Versorgung sollen aber auch andere Gesetze angepasst werden. Zahlreiche offene Fragen und Klärungsbedarfe sind dabei mit den geplanten Anpassungen im Landesbeamtengesetz verbunden. Hier sollen nicht nur die Regelungen zur Beihilfe neu gefasst werden, sondern auch eine Zuverlässigkeitsüberprüfung für neue Beamtinnen und Beamten im Polizeivollzug eingeführt werden. Zu beiden Regelungen hat der DGB explizit kritisch Stellung genommen.

 

Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Besoldungsneuregelungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Juli 2020

 

Stellungnahme des DGB zu den Eckpunkten eines Besoldungsneuregelungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Dezember 2019

 

Vorschläge des DGB zur Konsolidierung des Besoldungs- und Versorgungsrechtes in Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Januar 2019


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