Deutscher Gewerkschaftsbund

06.06.2023

Stellungnahme des DGB zur Einführung eines Zuschusses zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Schleswig-Holstein

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 14. April 2023 im Rahmen der beamtenrechtlichen Beteiligung um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 17. Mai 2023 nachgekommen.

Zentraler Bestandteil des Gesetzesentwurfes ist die Aufnahme eines neuen § 80 a „Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung“ in das Landesbeamtengesetz. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass auf Antrag künftig ein Zuschuss zur Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung gewährt werden kann. Hierfür ist im Rahmen des Antrags individuell nachzuweisen, dass die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung kostengünstiger ist als die bisherige ergänzende Versicherung in der privaten Krankenversicherung. Durch diese Nachweispflicht sollen eine Reihe von Fallkonstellationen abgedeckt werden.

Der DGB hat in mehreren Stellungnahmen, Gesprächen und Anhörungen sowohl gegenüber der Landesregierung als auch gegenüber dem Landtag für die Übertragung des Hamburger Modells der pauschalen Beihilfe in das Landesbeamtengesetz Schleswig-Holsteins geworben. Mit dem nun eingeschlagenen Sonderweg Schleswig-Holsteins wird die Chance vertan, die Nachteile für bisher schon in Schleswig-Holstein freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte konsequent zu beseitigen, neuen Beamtinnen und Beamten die freie Wahl ihrer Krankenversicherung zu eröffnen und gleichzeitig einen norddeutschen Standard zu etablieren. Dies hat der DGB auch in einer Pressemitteilung zur öffentlichen Vorstellung des Gesetzesentwurfes kritisiert.

Zur Stellungnahme des DGB vom 17. Mai 2023

 


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