Deutscher Gewerkschaftsbund

20.12.2019

DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG) Schleswig-Holstein

Der DGB hat am 19. Dezember 2019 gegenüber dem Innenministerium von Schleswig-Holstein eine Stellungnahme zum umfangreichen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG) abgegeben. Der DGB äußert sich im Rahmen dieser Stellungnahme zur Personalausstattung in den Ordnungsbehörden und zu den Grundsatzfragen der zweigeteilten Laufbahn, der Trennung von Polizei und Militär sowie der Abgrenzung zwischen dem Polizei- und Arbeitskampfrecht.


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