Deutscher Gewerkschaftsbund

04.06.2020

DGB zur Besoldungsstruktur in Schleswig-Holstein

Der DGB hat am 28. Mai 2020 gegenüber dem Finanzausschuss des Landtages von Schleswig-Holstein eine umfangreiche Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Besoldungsstruktur und zur Einführung des Altersgeldes nach versorgungsrechtlichen Vorschriften (Drucksache 19/2043) und zu einem Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Umdruck 19/3923) abgegeben.

Dem Gesetzesentwurf gingen ein beamtenrechtliches Beteiligungsverfahren und ein ausführlicher Dialog zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften des DGB voraus. Im Ergebnis dieses Dialoges ist es am 25. November 2019 zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften zu einer Verständigung zur Verbesserung der Besoldungsstruktur gekommen. Diese Verständigung wird mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf umgesetzt.

Stellungnahme des DGB Umdruck 19-04106

Gesetzesentwurf der Landesregierung Drucksache 19-02043 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion Umdruck 19-03923 

Verständigung mit der Landesregierung Pressemitteilung 77 2019 


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