Deutscher Gewerkschaftsbund

16.07.2019

Anpassung der Besoldung und Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern

Der DGB hat am 16. Juli 2019 gegenüber der Staatskanzlei eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf eines Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern abgegeben. Der Gesetzesentwurf dient der Übertragung des Tarifergebnisses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Um eine schnellere Umsetzung und Auszahlung der Anpassung der Besoldung und Versorgung zu ermöglichen, hat der DGB einem deutlich verkürzten Beteiligungsverfahren zugestimmt. 

In der Stellungnahme wird mehrfach auf ein Schreiben des DGB an das Finanzministerium vom 15. Januar 2019 zur geplanten Konsolidierung des Besoldungs- und Versorgungsrechtes verwiesen. Die geplante Konsolidierung des Besoldungs- und Versorgungsrechtes sollte aus Sicht des DGB einen Beitrag zur Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Mecklenburg-Vorpommern leisten. Hierzu sollen bis zum Ende des Jahres 2019 Eckpunkte festgelegt werden. 

Stellungnahme des DGB zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019-2021 vom 16. Juli 2019

Schreiben des DGB zur Konsolidierung des Besoldungs- und Versorgungsrechtes vom 15. Januar 2019

 


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