Deutscher Gewerkschaftsbund

03.09.2019

DGB zum 12. Dienstrechtsänderungsgesetz in Hamburg

Der DGB hat am 2. September gegenüber dem Personalamt zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften und weiterer dienstrechtlicher Änderungen schriftlich Stellung genommen. Neben den geplanten Anpassungen mehrerer Gesetze sind auch Veränderungen der Hamburgischen Beihilfeverordnung und der Hamburgischen Erholungsurlaubsverordnung vorgesehen. Zentrale Inhalte sind beamtenrechtliche Regelungen zur Entgeltumwandlung für Leasing-Fahrzeuge und Veränderungen im Beihilferecht, darunter die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale sowie Einschränkungen bei der Beihilfefähigkeit von Heilpraktikerleistungen und Sehhilfen. Der Gesetzesentwurf soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Zur Stellungnahme

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