Deutscher Gewerkschaftsbund

14.03.2024
Für ein wettbewerbsfähiges und energiesicheres Industrieland Schleswig-Holstein

Industrie-Trilog: Eckpunkte vorgestellt

Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck diese Woche das europaweit erste Gebotsverfahren für Klimaschutzverträge mit energieintensiven Großunternehmen eröffnet hat, arbeitet auch Schleswig-Holstein weiter an einer grünen Industrie-Wende: Bei einem Gipfeltreffen von Landesregierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften – dem so genannten Industrie-Trilog – verständigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer heute (14. März) in Kiel auf ein 14-Punkte-Papier (siehe Anlage). Darin formulieren die Experten vor allem Bedingungen für eine verlässliche, klimaneutrale und zugleich bezahlbare Energieversorgung.

Massive Kritik übt das Gremium vor allem an den regionalen Unterschieden beim Ausbau Erneuerbarer Energien und dem unzureichenden Ausbau der Netze. „Das führt zu problematischen Marktergebnissen, weil die Regionen mit einem starken Ausbau von Erneuerbaren Energien die höchsten Lasten tragen statt entlastet zu werden“, heißt es.

Trilog-Gastgeber und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen appellierte an die Spitzen der energieintensiven Unternehmen im Land, sich an der Klimaschutz-Auktion des Bundeswirtschaftsministeriums zu beteiligen. Das Prinzip des Vier-Milliarden-Förderprogramms: Wenn Betriebe ihre Produktion umstellen, etwa von Öl auf Wasserstoff, müssen sie investieren. Da die klimafreundlichere Produktion häufig aber erst einmal teurer ist, gleicht der Staat die Kostendifferenz zur Produktion mit fossilen Energieträgern aus. Wird die klimafreundlichere Produktion mit der Zeit günstiger, zahlen die Unternehmen die Differenz an den Staat zurück. Die Klimaschutzsubventionen sollen an Firmen aus energieintensiven Branchen wie Chemie, Zement, Papier oder Gips fließen.

Mit Blick auf Schleswig-Holstein erinnerte Madsen an das Klimaschutzprogramm 2030 der Landesregierung: Hierin sei vorgesehen, dass die großen Verursacher von Treibhausgasen Maßnahmen zur Dekarbonisierung ergreifen. „Während der Industriesektor bundesweit für rund ein Fünftel der ausgestoßenen Kohlendioxidemissionen verantwortlich ist, liegt die Quote in Schleswig-Holstein allerdings deutlich niedriger“, sagte Madsen. Das so genannte Verarbeitende Gewerbe habe 2022 lediglich 14,3 Prozent zur Wertschöpfung beigetragen, bundesweit seien es 20,4 Prozent.

Nach den Worten von Dr. Julia Körner von der IHK Schleswig-Holstein ist eine Benachteiligung von Regionen mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien unbedingt zu verhindern. “Ziel muss es sein, für alle Energieträger und Sektoren gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, damit alle Unternehmen in Schleswig-Holstein gleichermaßen von der Energiewende profitieren können. Essenziell ist, den Beschleunigungspakt von Bund und Ländern schnell umzusetzen, um die Ansiedlung neuer und die Erweiterung bestehender Industrieunternehmen zu erleichtern”, so Körner weiter.

UVNord-Hauptgeschäftsführer Michael Thomas Fröhlich machte deutlich, „dass wir kein Erkenntnis- sondern bislang ein Umsetzungsproblem haben“. Es brauche Dampf im Kessel, damit die Genehmigungsverfahren endlich messbar beschleunigt werden. „Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern ist ein gutes Signal, er muss aber auch mit Leben gefüllt werden. Die Musik der Energiewende spielt im Norden, es kann unser Jahrzehnt der Chancen werden. Dafür müssen wir auch den Überschussstrom intelligenter nutzen, etwa für die Produktion von grünem Wasserstoff oder zur Wärmeerzeugung. Nur mit guten und wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen kann die Transformation der Industrie gelingen und dann wird die Northvolt-Ansiedlung den Anfang und nicht das Ende des Weges zum klimaneutralen Industrieland markieren.“

„Schleswig-Holstein hat im Verbund der norddeutschen Länder die einmalige Chance zu einer weltweit sichtbaren Modellregion für klimaneutrale Produktion zu werden“, so Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord. „Wir können zeigen, wie eine zuverlässige, bezahlbare, klimaneutrale Energieversorgung mit Guter Arbeit und der Sicherung von Wertschöpfungsketten und Beschäftigung einhergeht. Dazu braucht es wichtige Entscheidungen in Brüssel und Berlin und das fordern wir hier gemeinsam ein. Wir brauchen mehr Investitionen in die Energieinfrastruktur und endlich nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierungsinstrumente. Hier sind alle demokratischen Parteien in Berlin gefordert, auch durch eine Reform der Schuldenbremse. Das Thema ist zu bedeutend für parteipolitischen Hickhack. Wir brauchen aber auch eine Landesregierung, die ihre Hausaufgaben macht. Die Energiewende muss geplant, genehmigt und gebaut werden. Eine systematische Stärkung der Planungs- und Genehmigungsbehörden auf allen Ebenen für zügige Entscheidungen ist unerlässlich. Es ist gut, dass wir das hier im Trilog so offen besprechen können und wünschen uns eine engagierte Fortsetzung des Dialogs.“

Das 14-Punkte-Papier:


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