Deutscher Gewerkschaftsbund

05.04.2019

Anpassung der Besoldung und Versorgung in Schleswig-Holstein

Im Nachgang der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) sind die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen anzupassen. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein und der DGB haben sich hierzu am 12. März 2019 über ein Verfahren und Eckpunkte verständigt. Es wird damit ein schnelles Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung und darauf folgend ein Besoldungsstrukturgesetz geben. Die Landesregierung hat nun den ersten Gesetzesentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung vorgelegt. Der DGB hat zu diesem Entwurf Stellung genommen. In diesem Rahmen hat er auch Forderungen und Erwartungen an ein Besoldungsstrukturgesetz formuliert.

Zur Stellungnahme


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