Deutscher Gewerkschaftsbund

15.07.2020

DGB zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat am 10. Juli 2020 im Rahmen der Verbandsanhörung gegenüber der Staatskanzlei eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein abgegeben. Der Verbandsanhörung ging ein ausführliches beamtenrechtliches Beteiligungsverfahren voraus, in dessen Rahmen zahlreiche Anregungen des DGB aufgegriffen wurden. Der Gesetzesentwurf enthält nicht nur die personalvertretungsrechtlichen Regelungen zur Gründung des Schleswig-Holsteinischen Instituts für berufliche Bildung (SHIBB), sondern auch Regelungen zur Anpassung des Wahlrechtes zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV).

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