Deutscher Gewerkschaftsbund

27.03.2020

DGB zu Erschwerniszulagen in Schleswig-Holstein

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat dem DGB den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung zur Stellungnahme vorgelegt. Der Entwurf sieht u. a. den Einbezug der Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten des Laufbahnzweiges Abschiebungshaftvollzug in den § 4 Abs. 2 Erschwerniszulagenverordnung und die Einführung einer Erschwerniszulage für Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamte in der maritimen Notfallvorsorge vor. Darüber hinaus soll die bisherige Befristung der Erschwerniszulagenverordnung aufgehoben werden. Der DGB begrüßt die vorgesehenen Änderungen. Die Änderungen basieren auf Anregungen bzw. langjährige Forderungen des DGB und seiner Gewerkschaften.

Zur Stellungnahme


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