Deutscher Gewerkschaftsbund

12.06.2019

Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hamburg

Der DGB hat am 12. Juni 2019 gegenüber dem Personalamt eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2019/2020/2021 (HmbBVAnpG 2019/2020/2021) abgegeben. Gegenstand dieses Gesetzesentwurfes ist die Übertragung des Tarifergebnisses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg. Im Interesse einer schnellen Umsetzung und Auszahlung der Anpassung der Besoldung und Versorgung hat der DGB im Einvernehmen mit dem Personalamt einer deutlichen Verkürzung der Fristen im Beteiligungsverfahren zugestimmt. Diese Verkürzung ist mit dem Ziel verbunden, eine Auszahlung der Anpassung zum Oktober 2019 zu ermöglichen. Die Mitgliederinformation bietet einen schnellen Überblick über die Inhalte des Gesetzesentwurfes und die Positionen des DGB dazu.

Zur Stellungnahme

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