Deutscher Gewerkschaftsbund

14.05.2019

Stellungnahmen des DGB zur Einführung des Abschiebungshaftvollzuges in Schleswig-Holstein

Im Rahmen der Schaffung der Abschiebungshaftvollzugseinrichtung für die norddeutschen Länder in Glückstadt sind auch dienstrechtliche Regelungen für die dort einzusetzenden Beamtinnen und Beamten zu treffen. Der DGB hat als beamtenrechtliche Spitzenorganisation in diesem Rahmen am 21. September 2018 und am 8. Mai 2019 zwei Stellungnahmen gegenüber der Landesregierung in Schleswig-Holstein abgegeben. 

Zur Stellungnahme

Zum Umdruck 19-01994


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