Deutscher Gewerkschaftsbund

08.01.2024

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein"

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1590 und Einrichtung eines Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1589

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Mitglieder des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags,

der Finanzausschuss hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme zu den o. g. Drucksachen gebeten. Dieser Bitte kommt der DGB gerne nach.

Der DGB Nord begrüßt ausdrücklich die im Landtag begonnene Debatte um die Finanzierung dringend notwendiger Investitionen in Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes braucht es nun umso dringender eine schnelle, tragfähige und nachhaltige Lösung.

Auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen erhebliche öffentliche Investitionsbedarfe und haben diese bereits 2019 gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) in einer Gesamthöhe von 450 Mrd. Euro (in Preisen von 2019) bis 2030 vorgestellt und gefordert. Der Bedarf basiert auf einem gemeinsamen Forschungsprojekt des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.[1]

Der DGB Nord hat im Jahr 2022 für Schleswig-Holstein den Investitionsbedarf für vier Handlungsfelder, inkl. Klimaschutz, konkretisiert und auf 17 Mrd. Euro bis 2030 taxiert. Grundlage hierfür ist eine wissenschaftliche Studie durch die Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik (FSF)[2].  In der Studie schlagen die Autorin und die Autoren unter anderem vor, Verschuldungsspielräume durch landeseigene öffentliche Investitionsgesellschaften und Landesbeteiligungen an Investitionsgesellschaften zu nutzen. Mit beiden Instrumenten ließen sich Investitionen vor- und refinanzieren.

Darüber hinaus fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften angesichts der bestehenden Herausforderungen dringend die Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. Dies gilt umso mehr, als dass das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die bisherigen Handlungsmöglichkeiten einschränkt, und gleichzeitig die geo- und klimapolitischen Herausforderungen zunehmen und unser demokratisches System unter hohem Druck steht.

Dazu schlägt der DGB einen grundgesetzlich abgesicherten Sonderfonds Infrastruktur vor, da der Investitionsbedarf wegen vergangener Krisen und bestehender Jahrhundertaufgaben nicht aus dem Kernhaushalt zu stemmen sind, aber notwendig sind, um den Wohlstand zu sichern.

Ebenso sieht der DGB eine Reform der Schuldenbremse, wie fast alle Ökonomen, als dringend erforderlich an, damit die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Ausgestaltung nicht länger eine Zukunftsbremse ist.

Darüber hinaus fordert der DGB daher die Stärkung der Einnahmen für Kommunen, Länder und Bund. Angesichts der erheblichen finanziellen Auswirkungen der Krisen ist zu prüfen, wie zusätzlich ein Lastenausgleich eingeführt und ausgestaltet werden kann. Eine Möglichkeit läge in einer einmaligen vermögensbezogenen Abgabe für den vermögendsten Teil der Haushalte. Darüber hinaus ließe sich aber auch der bestehende Solidaritätszuschlag für die einkommensreichsten Haushalte weiterentwickeln. So schlug beispielsweise der Sachverständigenrat bereits im Jahresgutachten 2022 einen befristeten „Energie-Soli“ vor.

Zahlreiche Vorschläge zur Stärkung der staatlichen Einnahmebasis finden sich auch im Steuerkonzept des DGB. Eine umgehungsfreie Ausgestaltung der Erbschafts- und Schenkungsteuer könnte zu Mehreinnahmen für die Länder von sieben bis neun Mrd. Euro führen. Mit entsprechenden Stundungsregeln für Unternehmensvermögen versehen, würde diese Steuermehrbelastung keine ernsthafte Gefahr der Verstärkung der wirtschaftlichen Rezession bedeuten. Auch hier gilt es, ein Urteil des Verfassungsgerichts zu achten und die Ungleichbehandlung aufzulösen.

Zudem bedarf es einer verfassungskonformen Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Bei der Erhebung auf Netto-Vermögen ab einer Million Euro könnten so bis zu 28 Mrd. Euro mobilisiert werden, die den Bundesländern zustünden.

Der DGB Nord steht gern für die weiterführende Debatte als Gesprächspartner bereit.

 

Mit freundlichem Gruß 

gez. Laura Pooth

Stellungnahme Pdf-Dokument

[1] Pressemitteilung und Studie sind abrufbar unter: BDI und DGB verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand | DGB
[2] Pressemitteilung und Studie sind abrufbar unter: Mindestens 17 Milliarden Investitionsbedarf in S-H - Neue Studie des DGB Nord


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