PM 70/2015
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21.07.2015
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Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Hintergrund des Urteils ist eine Normenkontrolle, die der Hamburger Senat angestrengt hatte.
Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Gut, dass dieses verkorkste Gesetz einkassiert wurde. Das nützt den Familien und der sozialen Infrastruktur im Norden: Wir fordern die Landesregierungen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern auf, die nun frei werdenden Gelder in den bedarfsgerechten und flächendeckenden Ausbau der Kitas und in die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung zu investieren.“
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01.04.2011
Im Rahmen des von der EU geförderten Ostseeprojekts „Baltic Sea Labour Network – BSLN“ arbeiten Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierungen aus acht Ostseestaaten zusammen, um die Arbeitsmärkte zu gestalten, wirtschaftliches Wachstum zu fördern und die soziale Sicherheit zu verstärken.
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17.02.2011
Leiharbeiter werden auch in Schleswig-Holstein deutlich schlechter bezahlt als andere Beschäftigte. „Erstmals hat jetzt der DGB eine Sonderauswertung der BA-Statistik zu den Bruttoverdiensten für die Leiharbeitskräfte in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord.
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17.02.2011
Leiharbeiter werden auch in Mecklenburg-Vorpommern deutlich schlechter bezahlt als andere Beschäftigte. „Erstmals hat jetzt der DGB eine Sonderauswertung der BA-Statistik zu den Bruttoverdiensten für die Leiharbeitskräfte in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord.
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16.12.2010
Die heutige Verabschiedung des Doppelhaushaltes 20112 wurde von der CDUFDP- Koalition mit ihrer – nach der Entscheidung des Landes-Verfassungsgerichtes verfassungsrechtlich nicht haltbaren - Einstimmen-Mehrheit verabschiedet - trotz landesweiter Proteste und einer Großdemonstration im November mit über 10.
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25.10.2010
„Die neuen Regelsätze sind keine Basis, um wirksam Armut von Kindern und Familien bekämpfen zu können“, so der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn anlässlich der Verabschiedung des Kabinettsentwurfs zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze. Auch das auf 700 Mio.
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01.09.2010
Ein Bahnhof kann ein Tor zu vielen Welten sein. Die Reportage „Großer Bahnhof in Sternberg“ von Wolfgang Heidelk gibt Einblick in die Geschichte eines Gebäudes, das einst Verbindung zur Arbeitswelt war und heute einen sozialen Knotenpunkt für die Menschen der Kleinstadt im Landkreis Parchim bildet.
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17.06.2010
Der DGB Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn ist von der Reaktion der Kieler Landesregierung auf die gestrige Demonstration gegen Pläne, die Universitätskliniken des Landes zu privatisieren, das Medizinstudium in Lübeck abzuschaffen und die Universität in Flensburg in eine Schmalspur-Uni zu verwandeln, enttäuscht.
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12.05.2010
Der DGB warnte heute bei der Anhörung des Innenausschusses im schleswig-holsteinischen Landtag vor negativen Auswirkungen eines geänderten Sparkassengesetzes.
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