Deutscher Gewerkschaftsbund

26.04.2019

DGB zur Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter in Hamburg

Der DGB hat gegenüber der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg eine Stellungnahme zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes abgegeben. Inhalt des Gesetzesentwurfes ist die Einführung einer Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter. Der DGB unterstützt grundsätzlich den Gesetzesentwurf, weist aber auf die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen hin. Zur Stellungnahme

 


Nach oben