Deutscher Gewerkschaftsbund

28.02.2024

Amtsangemessene Alimentation: Landesregierung legt Gesamtpaket vor

Information für Mitglieder der DGB-Gewerkschaften im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung beabsichtigt dem Landtag ein umfangreiches Gesamtpaket von Maßnahmen zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation und damit einer     verfassungskonformen Besoldung vorzulegen. Teil des Gesamtpaketes ist die Übertragung des Tarifergebnisses für die Tarifbeschäftigten der Länder auf die Besoldung und  Versorgung. Das Gesamtpaket geht jedoch über eine bloße Übertragung weit hinaus. Dies ist das Ergebnis eines Gespräches zwischen den Gewerkschaften und der Finanzministerin, das am 27. Februar 2024 in Kiel stattfand. An dem Gespräch nahmen Vertreter der Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di teil. 

Fast 17.000 Anträge auf amtsangemessene Alimentation

Der DGB und seine Gewerkschaften haben Anfang Oktober 2023 die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen in Schleswig-Holstein dazu aufgerufen, bis zum 31. Dezember 2023 Anträge auf amtsangemessene Alimentation zu stellen. Zum damaligen Zeitpunkt dominierten Sparpläne und Haushaltssperren die landespolitische Debatte, die Landesregierung stellte mehrfach die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung in Frage und die Landesregierung hatte angekündigt, erst im Jahr 2024 rückwirkend für das Jahr 2023 eine amtsangemessene Alimentation herstellen zu wollen.

Fast 17.000 Menschen sind dem Aufruf des DGB und seiner Gewerkschaften gefolgt und haben ein deutliches Zeichen in Richtung der Landespolitik gesetzt. Auf dieses deutliche Zeichen hat die Landesregierung nun reagiert.

Gesamtpaket an Maßnahmen soll verfassungskonforme Besoldung gewährleisten

Bereits Ende Januar 2024 wurde allen Beschäftigten eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie ausgezahlt. Die gesetzliche Grundlage für die Auszahlung an die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger wurde durch den Landtag im Dezember 2023 geschaffen.

Die Landesregierung beabsichtigt, den Gewerkschaften nun kurzfristig einen Gesetzesentwurf zur beamtenrechtlichen Beteiligung vorzulegen. Eine erste Lesung im Landtag soll im Mai 2024 erfolgen. Der Gesetzesentwurf soll folgende Maßnahmen enthalten:

  1. Für das Jahr 2023 sollen rückwirkend einmalig 250 Euro für jedes unterhaltspflichtige Kind ausgezahlt werden. Zusätzlich werden die Familienergänzungszuschläge nachjustiert. Zusammen mit der für 2023 vorgesehenen und bereits ausgezahlten steuerfreien Inflationsausgleichsprämie soll damit eine amtsangemessene Alimentation für das Jahr 2023 gewährleistet werden. 
  2. Zum 1. Januar 2024 sollen rückwirkend die ersten vier besetzten Erfahrungsstufen jeder Besoldungsgruppe um 1 Prozent erhöht werden. Auf diese Maßnahme hatten sich die Gewerkschaften und die Landesregierung bereits im Rahmen der Verständigung zur Verbesserung der Besoldungsstruktur am 25. November 2019 geeinigt. 
  3. Zum 1. November 2024 soll die Besoldungstabelle zunächst um einen Festbetrag von 200 Euro und anschließend um weitere 5,5 Prozent erhöht werden. Die lineare Anhebung aus der Tarifeinigung wird damit im Bereich der Besoldung und Versorgung vorgezogen. Die Zulagen sollen dementsprechend zum 1. November 2024 um 10,52 Prozent steigen. 
  4. Für das Jahr 2024 sollen ebenfalls einmalig 250 Euro für jedes unterhaltspflichtige Kind ausgezahlt werden. Zusätzlich werden die Familienergänzungszuschläge auch für das Jahr 2024 nachjustiert. 
  5. Die Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sollen zum 1. November 2024 um einen Festbetrag von 150 Euro monatlich steigen. Auch hier wird eine Erhöhung aus dem Tarifergebnis vorgezogen.

Die Maßnahmen dienen der Übertragung des Tarifergebnisses und der Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation. Gleichzeitig wird die Attraktivität der Besoldung und Versorgung gestärkt. 

Wie geht es nun mit den Anträgen weiter? 

Die Landesregierung hat angekündigt, die Anträge erst nach der Verabschiedung des Besoldungsanpassungsgesetzes bescheiden zu wollen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wird die Landesregierung die Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation für die Jahre 2023 und 2024 nachweisen müssen. Auf Basis des oben dargestellten Gesamtpaketes ist mit einer Ablehnung der Anträge zu rechnen. 

Erst nach Vorlage des konkreten Gesetzesentwurfes werden der DGB und seine Gewerkschaften die Einhaltung der verfassungskonformen Besoldung prüfen und dann über weitere Schritte entscheiden können. Ein akuter Handlungsbedarf seitens der Antragstellerinnen und Antragsteller besteht damit aktuell nicht. Der DGB und seine Gewerkschaften werden weiter informieren.


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