Deutscher Gewerkschaftsbund

04.10.2023

Amtsangemessene Alimentation: DGB ruft zu Anträgen auf

Der DGB und seine Gewerkschaften rufen die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen in Schleswig-Holstein dazu auf, bis zum 31. Dezember 2023 Anträge auf amtsangemessene Alimentation zu stellen. Ein entsprechendes Musterschreiben wird den Mitgliedern der  Gewerkschaften zur Verfügung gestellt.

Es ist mit einer Ablehnung der Anträge zu rechnen. Sollte das Land bis zum Zeitpunkt der Ablehnung keine amtsangemessene Alimentation hergestellt haben, wären im nächsten Schritt ein Widerspruch und anschließend eine Klage vor dem Verwaltungsgericht für jeden einzelnen Betroffenen bzw. jede einzelne Betroffene erforderlich. Mitglieder der Gewerkschaften des DGB haben deshalb die Möglichkeit, parallel zur Einreichung der Anträge einen Antrag auf Rechtsschutz bei ihrer jeweiligen Gewerkschaft zu stellen. Eine Zusage auf Rechtsschutz ist damit nicht verbunden. Ob weitere Schritte notwendig sind, wird sich erst im Jahr 2024 ergeben.

Der DGB und seine Gewerkschaften rufen zu Anträgen auf, um die individuellen Ansprüche ihrer Mitglieder zu wahren. Das weitere Verfahren und die Gewährung von Rechtsschutz stehen unter dem Vorbehalt des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens.


Wie ist der Sachstand zur amtsangemessenen Alimentation in Schleswig-Holstein?


Durch die Einführung des Bürgergeldes und die Anhebung des Regelsatzes für die Sozialhilfe zum 1. Januar 2023 wird voraussichtlich ab dem Jahr 2023 das Mindestabstandsgebot in den untersten Besoldungsgruppen der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein nicht mehr eingehalten werden können. Eine amtsangemessene Alimentation wäre damit für das Jahr 2023 in allen Besoldungsgruppen nicht gewährleistet.

Um individuelle Ansprüche zu sichern, müssten Beamtinnen und Beamte nach dem Grundsatz der haushaltsnahen Geltendmachung jeweils im Einzelfall bis spätestens zum 31. Dezember eine amtsangemessene Alimentation mit einem Antrag geltend machen.

Die Landesregierung hat in mehreren Gesprächen mit dem DGB und gegenüber dem Landtag auf die anstehende Tarifrunde verwiesen und angekündigt, die amtsangemessene Alimentation rückwirkend für 2023 im Rahmen der nächsten Anpassung der Besoldung und Versorgung sicherstellen zu wollen. Dies wird jedoch erst im Jahr 2024 der Fall sein. Bis dahin ist offen, wie die künftigen Regelungen genau aussehen werden.

Warum ist dieser Aufruf nun notwendig?


Um die mit der rückwirkenden Gesetzgebung für 2023 für die Betroffenen entstehenden Unsicherheiten aufzulösen, hat der DGB eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Landesregierung vorgeschlagen.

Gegenstand einer derartigen Vereinbarung muss aus Sicht des DGB und seiner Gewerkschaften eine schriftliche Garantie der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des nächsten Tarifergebnisses sowie eine Zusicherung sein, die amtsangemessene Alimentation auf Basis einer sachgerechten Verständigung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften rückwirkend zum 1. Januar 2023 herzustellen. Beide Punkte gehören zusammen, damit die Herstellung einer amtsangemessenen Alimentation nicht zu Lasten der Übertragung des Tarifergebnisses geht und hier keine Nachteile für die betroffenen Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger entstehen.

Das entsprechende Gespräch mit der Finanzministerin fand am 22. August 2023 statt. Es blieb ohne Ergebnis. Die Finanzministerin wies die Vorschläge des DGB zurück. Auch der Vorschlag analog dem Vorgehen des Bundes seitens des Landes auf den Einspruch der Verjährung und die haushaltsnahe Geltendmachung zu verzichten, fand keine Zustimmung.

Ein Verzicht auf einen Aufruf, Anträge auf amtsangemessene Alimentation zu stellen, würde angesichts dieser Ausgangslage dazu führen, dass die rückwirkende Besoldungsgesetzgebung für 2023 juristisch nicht mehr überprüfbar ist.


Wie geht es nach den Anträgen weiter?


Die Landesregierung hat in mehreren Gesprächen mit dem DGB und gegenüber dem Landtag auf die anstehende Tarifrunde verwiesen und angekündigt, die amtsangemessenen Alimentation rückwirkend für 2023 im Rahmen der nächsten Anpassung der Besoldung und Versorgung sicherstellen zu wollen. Wie dies genau aussehen wird und ob danach weitere juristische Schritte notwendig werden, ist aktuell noch offen und wird voraussichtlich erst im Jahr 2024 deutlich werden.

Da die Landesregierung ihrerseits die Übertragung des Tarifergebnisses mit der Frage der amtsangemessenen Alimentation verknüpft, wird es umso wichtiger, statusgruppenübergreifend für einen möglichst guten Tarifabschluss zu kämpfen. Auch Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger können sich an den Aktivitäten der Gewerkschaften zur Tarifrunde beteiligen und ihre Solidarität zum Ausdruck bringen. Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft des DGB ist hierfür der erste Schritt.


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