Drei Länder. Ein Bezirk. DGB Nord.

Guter Aufschlag – aber da geht noch mehr

Positionspapier der norddeutschen Finanzminister*innen

Der DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen - Sachsen-Anhalt und der DGB Nord begrüßen das heute von den norddeutschen Finanzminister*innen vorgelegte Positionspapier zur Weiterentwicklung der Erbschaftssteuer.

19. Juni 2026

DGB Nord kritisiert AfD-Jugendaktion vor Berufsschulen: „Neutralität gilt offenbar nur für andere“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nord kritisiert die angekündigten Infostand-Aktionen der AfD-Parteijugend „Generation Deutschland“ vor berufsbildenden Schulen in Rostock am heutigen Freitag und in der nächsten Woche scharf. „Die AfD fordert seit Jahren unter dem Schlagwort der politischen Neutralität, dass Schulen und Lehrkräfte sich nicht mit demokratiefeindlichen Positionen auseinandersetzen sollen. Gleichzeitig stellt sich ihre eigene Jugendorganisation gezielt vor Berufsschulen, um junge Menschen politisch anzusprechen und zu agitieren. Dieser Widerspruch spricht für sich“, erklärt Daniel Taprogge, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord.

19. Juni 2026

DGB Nord zur Regelanfrage: Verfassungstreue stärken – junge Menschen nicht verunsichern

Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Verfassungstreue im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert der DGB Nord deutliche Nachbesserungen. Der Entwurf zur Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz ist aus Sicht des DGB enger gefasst als das in dieser Woche verabschiedete Hamburger Gesetz, bleibt aber in wichtigen Punkten klärungs- und korrekturbedürftig.

19. Juni 2026

Amtsangemessene Alimentation: Land verzichtet auf die haushaltsnahe Geltendmachung

Das Finanzministerium hat mit einem Erlass vom 9. Juni 2026 erklärt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern als Dienstherr für das Jahr 2026 auf das Erfordernis der haushaltsnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene Alimentation verzichtet. Begründet wird dies ausdrücklich damit, dass vermieden werden soll, dass Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger rein vorsorglich für 2026 Anträge oder Widersprüche erheben müssen.

18. Juni 2026

Auftrag für Konverterplattformen ist Erfolg für Beschäftigte, Industrie und Energiewende

Der DGB Nord begrüßt den Großauftrag für den Bau einer Offshore-Konverterplattform in Rostock-Warnemünde. „Die Vergabe des Auftrags ist eine sehr gute Nachricht für die Beschäftigten, die maritime Industrie und den Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern. Sie zeigt, dass sich der gemeinsame Einsatz von Gewerkschaften, Unternehmen und Politik auszahlt.“, so die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth. „Dass nun der erste Auftrag vergeben wurde und weitere Projekte in Aussicht stehen, bestätigt diesen Kurs. Die Beschäftigten bei NEPTUN SMULDERS und den vielen Zulieferbetrieben leisten einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Die Konverterplattformen sind ein zentrales Element für den Ausbau der Offshore-Windenergie und damit für eine klimafreundliche und sichere Energieversorgung.“

17. Juni 2026

DGB Nord fordert zielgerichtete Entlastungen

Tankrabatt-Aus

DGB Nord-Chefin Laura Pooth fordert nach dem geplanten Aus des Tankrabatts Ende Juni gezielte Entlastungen für Pendler. „Leider hat sich weder am Nahostkrieg noch an den hohen Energiepreisen etwas geändert. Deshalb ist es weiterhin notwendig, besonders betroffene Berufspendler schnell und gezielt zu entlasten“, so Laura Pooth. „Hier im Norden sind hunderttausende Pendler auf das Auto angewiesen, weil der öffentliche Verkehr auf dem Land nicht für alle funktioniert. Vor allem für kleine und mittlere Einkommen ist der Handlungsbedarf groß.“

15. Juni 2026

Mehr als 4.500 Unterschriften für eine faire und verlässliche Besoldung und Versorgung

Am 3. Juni 2026 hat der DGB mehr als 4.500 Unterschriften für die Petition „Besoldung und Versorgung in Hamburg fair und verlässlich gestalten“ an den Eingabeausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft übergeben. Mit der Petition fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die Hamburgische Bürgerschaft auf, in der aktuellen 23. Legislaturperiode - die Tarifabschlüsse für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der FHH zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung zu übertragen, - die Angleichungszulage über das Jahr 2025 hinaus zu entfristen und in die Besoldungstabelle einzubauen, - die im Rahmen der Kürzung der Sonderzahlung eingeführten Abzüge von den ruhe-gehaltsfähigen Dienstbezügen in § 5 Abs. 1 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes (HmbBeamtVG) ersatzlos zu streichen und - den Senat zu ersuchen, zu den vorstehenden Punkten Gesetzesentwürfe vorzulegen.

08. Juni 2026