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Das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 24. März 2026 um eine kurzfristige Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2026, 2027 und 2028 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern gebeten. Dieser Bitte kommt der DGB hiermit gerne nach. 

Hier gibt es unsere Anforderungen ausführlich in der Übersicht. 

10 wichtige Punkte, die wir zur Landtagswahl 2026 fordern.  

Diese Handlungsoptionen helfen, Gespräche richtig einzuordnen, die eigene Position zu stärken und Themen zu setzen.

Alle Beschlüsse unserer Bezirkskonferenz 2025.  

Das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) am 12. August 2025 im Rahmen der Verbandsanhörung um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgesetzes gebeten.

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 29. Juli 2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften gebeten.

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 1. August 2025 um eine Stellungnahme im Rahmen der beamtenrechtlichen Beteiligung zu den Regelungen mit dienstrechtlichem Bezug im Haushaltsbegleitgesetz 2026 gebeten.

Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 22. Juli 2025 um eine Stellungnahme zum Antrag der Fraktion des SSW „Modernes Arbeitszeitrecht auch für schleswig-holsteinische Beamtinnen und Beamte – Langzeitkonten jetzt einführen“ (Drucksache 20/3289) gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 09.09.2025 gerne nachgekommen.

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 17. Juli 2025 und einem Nachtrag vom 1. August 2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung des Beurteilungswesens für die Beamtinnen und Beamten gebeten.

Unsere Stellungnahme zum Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts.

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 2. April 2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein gebeten.

Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein (LehrBG) und Anpassung besoldungsrechtlicher Vorschriften gebeten.

Das Finanzministerium hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 27. März 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Berichtes der Landesregierung zur Evaluierung des Zuschlags beim Hinausschieben des Ruhestandes nach § 9a SHBesG gebeten.

Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben 4. März 2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 15. April 2025 gerne nachgekommen.

Das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 3. Januar 2025 um eine Stellungnahme zur geplanten Änderung der Heilfürsorgeverordnung Schleswig-Holstein gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 28. Februar 2025 gerne nachgekommen.

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 13. Januar 2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über Zulassungszahlen für den Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei Hamburg für das Jahr 2025 gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 28. Februar 2025 gerne nachgekommen.

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 28. Januar 2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung beamten- und laufbahnrechtlicher Vorschriften gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 18. Februar 2025 gerne nachgekommen.

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 27. Januar 2025 zu einer Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung laufbahn-, zulassungs-, ausbildungs- und prüfungsrechtlicher Vorschriften in der Laufbahnfachrichtung Bildung gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 17. Februar 2025 gerne nachgekommen.

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2024 hat die Staatskanzlei des Landes Schleswig- Holstein den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) im Rahmen der Verbandsanhörung um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 14. Februar 2025 gerne nachgekommen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat sich für die Einführung und den Einsatz von Microsoft 365 (MS365) als zentrale Grundlage der Produktivitätstools entschieden. Dies ist eine politische Entscheidung, die nicht ohne Alternativen gewesen wäre, wie beispielsweise im Nachbarland Schleswig-Holstein deutlich wird.

Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 4. Dezember 2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Landesverordnung über die dienstliche Beurteilung von Lehrkräften gebeten. Dieser Bitte kommt der DGB hiermit gerne nach.

Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 2. Dezember 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf zur Neufassung der §§ 62 und 69 des Hochschulgesetzes Schleswig-Holstein gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 29. Dezember 2024 gerne nachgekommen.

Stellungnahme des DGB Nord zum Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Überleitung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 5. November 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Beihilfeverordnung gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 20. November 2024 gerne nachgekommen.

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 26. September 2024 im Rahmen des beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahrens um eine Stellungnahme zu Regelungen mit dienstrechtlichem Bezug im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2025 gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 18. Oktober 2024 gerne nachgekommen.

Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) im Rahmen einer Anhörung mit Schreiben vom 27. September 2024 um eine Stellungnahme gebeten. Dieser Bitte kommt der DGB gerne nach

Der DGB Nord und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die Klimaziele der Bundesregierung. Ob Deutschland und die Bundesländer ihre Klimaziele erreichen, steht und fällt damit, ob die notwendigen privaten und öffentlichen Investitionen in die klimaneutrale Modernisierung mobilisiert werden können.

Der Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 16. Juli 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes (Drucksache 8/3855) gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 12. September 2024 gerne nachgekommen.

Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 17. Juli 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesdisziplinargesetzes gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 28. August 2024 gerne nachgekommen.

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 18. Juli 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Polizeiakademiegesetzes gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 6. August 2024 gerne nachgekommen.

Die Stellungnahme zum Entwurf eines Ladenöffnungszeitgesetzes erfolgte gemeinsam im Namen von: ver.di Landesbezirk Nord, Fachbereich Handel, Landesbezirksfachbereichsleiter Herrn Bert Stach, ver.di Bezirk Schleswig-Holstein Nord-West, Bezirksgeschäftsführerin Frau Ute Dirks, DGB Bezirk Nord, Vorsitzende Frau Laura Pooth.

Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern hat dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 5. Juni 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Mehrarbeitsvergütungslandesverordnung Mecklenburg-Vorpommern gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 12. Juli 2024 gerne nachgekommen.

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 26. Juni 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Disziplinargesetzes gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 19. Juli 2024 nachgekommen.

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 31. Mai 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gleichstellung an den Hochschulen gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 12. Juli 2024 gerne nachgekommen.

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Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat mit dem Schreiben vom 11. Juni 2024 den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer mündlichen Anhörung am 4. Juli 2024 zum Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 (Gesetzesentwurf der Landesregierung, Drucksache 20/2127) eingeladen.

Das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern hat uns Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem vorgelegten Entwurf über die Stundentafeln und das BO-Konzept sowie dem Leitfaden Schülerbetriebspraktika gegeben, diese Möglichkeit haben wir wahrgenommen und verweisen zusätzlich auf die Stellungnahme der GEW.

Das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 17. April 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des § 33 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Heilverfahrenslandesverordnung – HeilvfLVO M-V) gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 29. Mai 2024 gerne nachgekommen.

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 30. April 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2024/2025 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 28. Mai 2024 gerne nachgekommen.

Sehr geehrter Herr Dr. Hill! Das Ziel des „Masterplanes Berufliche Bildung“ des Schleswig-Holsteinischen Institutes für Berufliche Bildung (SHIBB) ist es, auf die temporär abnehmende Zahl junger Menschen, die eine duale Ausbildung in Schleswig-Holstein aufnehmen, mit einer landesweiten Neuregelung der Bezirksfachklassen- und Landesberufsschulregelung zu reagieren.

Der Innen- und Rechtsausschuss hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit dem Schreiben vom 05.04.2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 20/1902 gebeten. Dieser Bitte kommt der DGB gerne nach.

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 16. April 2024 um eine kurzfristige Stellungnahme zur Ergänzung des Entwurfes eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 26. April 2024 gerne nachgekommen.

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 13. März 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung laufbahn-, ausbildungs- und prüfungsrechtlicher Vorschriften der Polizei gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 29. April 2024 gerne nachgekommen.

Der DGB Bezirk Nord begrüßt ausdrücklich die Initiativen zur Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Die Schuldenbremse schränkt die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand erheblich ein, weshalb der DGB dieses Instrument seit dessen Einführung kritisiert. Unsere Forderungen sind allerdings weitgehender.

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 27. Februar 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung – BhVO - ) gebeten.

Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme im Beteiligungsverfahren zur Änderung der Pflichtstundenverordnung gebeten.

Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme im Beteiligungsverfahren zur Änderung der Pflichtstundenverordnung gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 12. April 2024 nachgekommen. Auch wenn die Änderung lediglich die Entfristung der materiell unveränderten Verordnung betrifft.
Die Stellungnahme wird in enger Abstimmung mit der im DGB für den Bereich der Lehrkräfte zuständigen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) abgegeben.

Der Finanzausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 14. März 2024 um eine Stellungnahme zu den beiden oben genannten Gesetzesentwürfen gebeten. Dieser Bitte ist der DGB fristgerecht am 5. April 2024 nachgekommen.

Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2024 und 2025 sowie zur Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/3454) und zum „Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/3455) 

Der Finanzausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 14. März 2024 um eine Stellungnahme zu den beiden oben genannten Gesetzesentwürfen gebeten. Dieser Bitte ist der DGB fristgerecht am 5. April 2024 nachgekommen. 

Die Stellungnahme erfolgt im Vorfeld der mündlichen Anhörung im Finanzausschuss am 11. April 2024. In der mündlichen Anhörung wird der DGB ebenfalls vertreten sein. Die Stellungnahme erfolgt in Abstimmung mit den DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, von denen die GEW und die GdP zusätzlich direkt an der Anhörung beteiligt werden. 

Der Finanzausschuss hat den Anzuhörenden einen umfassenden Fragekatalog übermittelt. Dieser wird im Rahmen dieser Stellungnahme im Einzelnen beantwortet. Der DGB hat dabei auch weitergehende Positionen deutlich gemacht.

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 14. Februar 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 5. April 2024 nachgekommen.

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 8. März 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2024 – BVAnpG 2024) gebeten.

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 14. März 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Freie und Hansestadt Hamburg FinanzServiceAgentur – Anstalt des öffentlichen Rechts –(Errichtungsgesetz FinanzServiceAgentur) gebeten.

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 15. Februar 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Reisekostengesetzes und zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Trennungsgeldverordnung und Heilverfahrensverordnung gebeten. Dieser Bitte ist der DGB mit einer schriftlichen Stellungnahme am 18. März 2024 nachgekommen.

Im Gespräch zwischen dem DGB, seinen Gewerkschaften und dem Finanzminister zur Übertragung der Tarifeinigung auf die Besoldung und Versorgung am 4. Januar 2024 wurde unter anderem vereinbart, dass eine Weiterentwicklung der Erschwerniszulagenverordnung Mecklenburg-Vorpommern angegangen werden soll. Die Gewerkschaften wurden gebeten, hierzu Vorschläge vorzulegen. Dieser Bitte ist der DGB mit einer schriftlichen Stellungnahme am 18. März 2024 nachgekommen.

Der Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Nord um eine Stellungnahme zum Sechsten Gleichstellungsbericht in Verbindung mit dem Vierten Gremienbericht (Drucksache 20/1222) gebeten. Dieser Bitte kommt der DGB Nord hiermit gerne nach. Vorbemerkung: Frauen und Männer sind gesetzlich gleichgestellt.

Der Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für ein Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (Gesetzesentwurf der Fraktion des SSW, Drucksache 20/1544) gebeten. Dieser Bitte ist der DGB mit einer schriftlichen Stellungnahme am 28. Februar 2024 nachgekommen.

Gerne nehmen wir die Möglichkeit wahr, uns zu dem vorgelegten Entwurf einer Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung zum bereits beschlossenem Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern zu äußern. Wir hatten bereits am 29.06.2023 eine Stellungnahme zum Tariftreue- und Vergabegesetz abgegeben.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Möglichkeit, zum Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus Stellung zu nehmen. Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Landesregierung es sich zur Aufgabe gemacht hat, jegliche Form von Rassismus und rassistischer Diskriminierung zu bekämpfen

Das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 15. Januar 2024 um eine kurzfristige Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2024 und 2025 sowie zur Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern gebeten.

Stellungnahme des DGB Nord zu den Anträgen Hitzeschutz in Schles-wig-Holstein verbessern – Hitzeaktionsplan entwickeln (Drs. 20/1171 – Antrag der Fraktion der SPD), Vorsorgender Hitzeschutz auf Basis des Grundgesetzes (Drs. 20/1223 – Alternativantrag der Fraktion der FDP) sowie Bevölkerung besser vor extremen Wetterbedingungen schützen (Drs. 20/1236 – Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 11. Dezember 2023 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über Zulassungszahlen für den Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei Hamburg für das Jahr 2024 gebeten.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags, der Finanzausschuss hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme zu den o. g. Drucksachen gebeten. Dieser Bitte kommt der DGB gerne nach. Der DGB Nord begrüßt ausdrücklich die im Landtag begonnene Debatte um die Finanzierung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, der Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme zu den o.g. Drucksachen gebeten.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss hat den Deutschen Gewerk-schaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme zu der o. g. Drucksache gebeten und um zwei Fragestellungen ergänzt. Dieser Bitte kommt der DGB gerne nach.

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 13. Oktober 2023 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zum Neuerlass ausbildungs- und prüfungsrechtlicher und zur Änderung laufbahnrechtlicher Vorschriften in der Fachrichtung Bildung gebeten.

Das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 18. September 2023 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern gebeten.

Das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Landesverband M-V im Rahmen der Verbandsanhörung um Stellungnahme zum Entwurf der 3. Änderung zur Bildungsdienstlaufbahnverordnung gebeten (BildDLaufbVO M-V).

Die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 14. August 2023 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung von Landesverordnungen nach dem Mitbestimmungsgesetz gebeten.

Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 13. September 2023 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienst-rechtlicher Vorschriften (Drucksache 20/1152) sowie zum Änderungsvorschlag der Staatskanzlei (Umdruck 20/1894) gebeten.

Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat den DGB mit Schreiben vom 06.09.2023 im Rahmen der Verbandsanhörung um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtlich

Wir begrüßen grundsätzlich den Vorstoß der Landesregierung, mit den Gesetzesvorhaben verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte für Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit Schreiben vom 21. Dezember 2022 haben Sie uns Gelegenheit gegeben, zum oben genannten Antrag Stellung zu nehmen. Diese Möglichkeit nehmen wir als DGB Bezirk Nord gerne wahr.

In § 41 des Landesdisziplinargesetzes findet sich bisher ein dynamischer Verweis für das gerichtliche Disziplinarverfahren auf den Teil 4 des Bundesdisziplinargesetzes. Hier besteht in Schleswig-Holstein vor dem Hintergrund bundesrechtlicher Entwicklungen gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Das Personalamt hat dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 23. Mai 2023 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Hamburgischen Besoldungsstrukturgesetzes gebeten. Dieser Bitte ist der DGB mit einer schriftlichen Stellungnahme vom 23. Juni 2023 nachgekommen.

Das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein hat dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 4. Mai 2023 um eine Stellungnahme zur Neufassung der Landesverordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Schleswig-Holstein (LAPVOFeu) gebeten.

Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein steht: "Wir wollen die Tarifbindung stärken". Ein gutes Werkzeug dafür wäre ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Das haben wir Anfang Juni im Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht. Wir wollen, dass Politik und Sozialpartner endlich in konkrete Gespräche einsteigen.

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 14. April 2023 im Rahmen der beamtenrechtlichen Beteiligung um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 17. Mai 2023 nachgekommen.

Gemeinsame Stellungnahme des DGB Nord und Ver.di Nord zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen

Am 6. Februar 2023 wurde zwischen dem Hamburger Senat, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Deutschen Beamtenbund (dbb) die Vereinbarung nach § 93 HmbPersVG zum über den laufenden Betrieb, die Nutzung und die Weiterentwicklung des IT-Verfahrens Ausbildungsmanagement-System (AMS) unterschrieben. 

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den DGB mit Schreiben vom 20. Dezember 2022 um eine Stellungnahme zu den dienstrechtlichen Regelungen im Rahmen des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2023 gebeten. Der DGB hat hierzu am 18. Januar 2023 schriftlich Stellung genommen.

Im Oktober 2022 haben wir vom Finanzausschuss Schleswig-Holstein die Gelegenheit bekommen, zum Antrag „Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommensteuer“ der Fraktion der FDP Stellung zu nehmen. Hier dokumentieren wir sie.

Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat den DGB zu einer mündlichen Anhörung zum Umsetzungskonzept der Landesregierung zur Reduzierung von Büroflächen eingeladen. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt.

Der Finanzausschuss des Landtages von Schleswig-Holstein hat uns um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte und zum Antrag „Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen“ gebeten.

Der DGB und seine Gewerkschaften haben die Übertragung des Tarifergebnisses vom 29. November 2021 auf die Besoldung und Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Reihe von Gesprächen, Stellungnahmen und Pressemitteilungen eng begleitet. Der Fragekatalog des Finanzausschusses wird hier auf Basis der bisherigen Positionen und Stellungnahmen beantwortet.

01.01.2021
Richtlinie zur Nutzung von Internet und E-Mail

22.05.2018

18.12.2018
Coaching für Führungskräfte

02.02.2015
Gesundheitsmanagement

25.02.2019
Integrationsvereinbarung

15.07.2015
DigiPA Digitalisierung Personalakten und Erläuterungen

18.12.2014
E-Akte Einführung und Einsatz der elektronischen  Akte (E-Akte)

11.04.2013
KoPers 2. Ergänzungsvereinbarung Software-Ergonomie und Gebrauchstauglichkeit Usability integrierten HR IT-Personalmanagementverfahrens P&I

25.08.2014
KoPers 3. Ergänzungsvereinbarung Datenschutz, Schutz vor Leistungs- und Verhaltenskontrolle  integriertes HR IT-Personalmanagement Verfahren

04.02.2013
KoPers 1. Ergänzungsvereinbarung Qualifizierung integrierten HR IT-Personalmanagementverfahrens P&I

13.02.2012
KoPers Grundlagenvereinbarung

13.02.2012
KoPers Gemeinsame Absichtserklärung

03.06.2017
Rechtsschutzrichtlinie

04.11.2004
Entsendungsrichtlinien
Beurlaubungsrichtlinien
Entsendungs- und Beurlaubungsrichtlinien

25.01.2005
Verwaltungsstrukturreform

03.06.2017
Rechtsschutz
Rechtsschutzrichtlinie

06.07.2009
Gesundheitliche Eignung bei Ernennung

02.05.2007
Evaluation der Richtlinie zur Nutzung von Internet und E-Mail

03.08.2009
Sabbatjahr

18.10.2011
Schwerbehindertenrichtlinie

16.12.2018
20.0. Präambel Seite 1
20.1. Grundsätze für Zusammenarbeit und Führung 
20.2.  Das Mitarbeiter- und Vorgesetztengespräch 
Änderungen s. 20.6.
20.3. Anforderungsprofil für Führungskräfte
20.4. Rückmeldung für Führungskräfte
20.4.1. Änderungen Rückmeldung für Führungskräfte s. auch 20.6.
20.5. Umsetzung, Konzept zur Schulung der Multiplikatorinnen und Multiplikatoren 
20.6. Änderungen zu 20.2. und 20.4.

November 2001
Qualifizierungskonzept

25.02.2013
Qualifizierungsrichtlinie

09.11.1998
Anwärterbezüge
Rückforderung

16.12.1997
GGO Gemeinsame Geschäftsordnung LVwSH

08.02.2002
Kraftfahrzeugrichtlinien

06.10.1999
KLR Kosten und Leistungsrechnung s. auch 23.

08.06.1999
Aktenordnung

25.03.1995
Private DV-Anlagen dienstliche Nutzung in Diensträumen

12.07.1995
Datenverarbeitungsanlagen privat - dienstliche Nutzung außerhalb der Diensträume

03.02.1998
PVS-Richtlinie IT-gestütztes Personalverwaltungssystem

01.07.1998
Intranet Landesregierung

14.05.2002
Vorschlagswesen Ideenmanagement misch mit

10.12.1998
Modernisierungsvereinbarung

24.09.1997, geändert 23.11.1999, geändert 29.10.2002
Leistungs- und Beförderungsgrundsätze

21.07.2016
Variable Arbeitszeit

20.12.2004
Mobilitätsrichtlinie
Mobilität

27.03.2018
Mobilität
Mobilitätsrichtlinie
Flexible Arbeitsformen

18.11.1991
Informationstechnik
Kommunikationstechnik 
Übernahme Tarifvertrag
Ikotech
IT