DGB Nord fordert Beibehaltung direkter Förderung der Regionen durch die EU
Für ein starkes, soziales Europa
Pressemitteilung
Anlässlich des parlamentarischen Abends der LAG der freien Wohlfahrtsverbände und der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen zum Thema Europa fordert der DGB Nord die Beibehaltung der direkten Förderung der Regionen durch die Europäische Union. Derzeit plant die EU-Kommission diese Mittel nicht mehr regional, sondern zentral an die Nationalstaaten zu vergeben. Der ländliche Raum spielt nach den Vorschlägen der EU-Kommission bei der Förderung dann nur noch eine untergeordnete Rolle.
30. Mai 2026
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ZDS und DGB: Sondervermögen Infrastruktur muss auch Seehäfen stärken
Wer in Häfen investiert, investiert in gute Arbeit
Pressemitteilung
Der Branchenverband ZDS und der DGB dringen auf eine Öffnung des Sondervermögens Infrastruktur, um den Investitionsstau auf den Terminals und an den Kaikanten aufzulösen. Allein Hamburg benötigt acht Milliarden Euro für die Sanierung des größten deutschen Seehafens.
28. Mai 2026
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Laura Pooth: „Die Koalition muss Wort halten“
DGB Nord fordert schnelle Anpassung der Besoldung
Pressemitteilung
Anlässlich der heutigen Anhörung zur Beamtenbesoldung im Finanzausschuss hat der DGB Nord den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern zu einer schnellen Verabschiedung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung aufgefordert. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Tarifeinigung vom 14. Februar 2026 für die Tarifbeschäftigten des Landes zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen übertragen wird. Dies wird vom DGB ausdrücklich unterstützt.
22. Mai 2026
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DGB fordert 500 Millionen Euro für norddeutschen Seehäfen
Einstimmiger Beschluss auf Bundeskongress
Pressemitteilung
Die deutschen Seehäfen sind von jeher wichtig für die Versorgung der Bundesrepublik. Ihre Aufgaben sind zudem in den letzten Jahren aufgrund klima- und geopolitischer Herausforderungen gepaart mit neuen Anforderungen an die Versorgungs- und Energiesicherheit deutlich gewachsen. Gleichzeitig sorgen die deutschen Seehäfen für die Sicherheit von bundesweit 5,6 Millionen Arbeitsplätzen. Die Investitionen in die dafür erforderliche Infrastruktur leisten dabei insbesondere die fünf norddeutschen Bundesländer.
19. Mai 2026
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern
News
Der Finanzausschuss des Landestages von Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 8. Mai 2026 um eine kurzfristige Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung
von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/6466) gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 18.05.2026. nachgekommen.
19. Mai 2026
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Pooth: „Beschäftigte brauchen ein echtes Zukunftspaket“
Scheitern der Entlastungsprämie
Pressemitteilung
Nachdem die geplante Entlastungsprämie heute vom Bundesrat abgelehnt worden ist, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein Gesamtpaket zur Entlastung für Beschäftigte gefordert.
Dazu Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord: „Dass die Entlastungsprämie gescheitert ist, zeigt vor allem eins: Einzelmaßnahmen greifen zu kurz. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht aus, was viele längst denken.
08. Mai 2026
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Mitgliederinformation des DGB zur Anpassung der Besoldung und Versorgung
News
Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung lässt in Hamburg noch auf sich warten. Aktuell befindet sich ein erster Gesetzesentwurf des Personalamtes in der Behördenabstimmung. Voraussichtlich am 2. Juni 2026 soll der Senat erstmalig mit dem Entwurf befasst werden. Im Anschluss wird dann das beamtenrechtliche Beteiligungsverfahren mit den beiden Spitzenorganisationen DGB und dbb durchgeführt werden. Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften DGB und dbb können dann zu dem Gesetzesentwurf Stellungnahmen abgeben und Gespräche führen. Die Bürgerschaft soll noch vor der Sommerpause erreicht werden. Eine rückwirkende Auszahlung der Erhöhungen soll noch im Jahr 2026 erfolgen.
07. Mai 2026
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