Der DGB Hamburg fordert dringend eine Überarbeitung des Entwurfs zum ‚Fünften Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes‘.
Der vom Senat vorgelegte Text bleibt weit hinter einer echten Tariftreueregelung zurück: Statt klarer und verbindlicher Vorgaben schafft er Rechtsunsicherheit, begünstigt Lohndumping und ermöglicht öffentliche Aufträge ohne Tarifbindung. In seiner Stellungnahme legt der DGB detailliert dar, warum der Entwurf nachgebessert werden muss und welche Änderungen notwendig sind.