Zu Re­ge­lun­gen mit dienst­recht­li­chem Be­zug im Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2026 (Druck­sa­che 20/3501)

Datum

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 1. August 2025 um eine Stellungnahme im Rahmen der beamtenrechtlichen Beteiligung zu den Regelungen mit dienstrechtlichem Bezug im Haushaltsbegleitgesetz 2026 gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 15.09.2025 gerne nachgekommen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Landesregierung liegt dem Landtag mittlerweile vor (Drucksache 20/3501). Die Stellungnahme des DGB wird sich auf diesen Entwurf beziehen. Zu den einzelnen Regelungen des Gesetzesentwurfes nimmt der

Zur Stellungnahmen

2025 09 15 DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026 Schleswig-Holstein.pdf (PDF, 156 kB)

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