„Gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig es ist, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir auch deshalb entschieden ab. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen“, mahnt Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg.
„Wir fordern den Senat auf, besonders in diesen Zeiten die Friedensorientierung nicht aus dem Blick zu verlieren und darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnet. Es braucht dringender denn je eine internationale Ächtung von Atomwaffen.“, sagt Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg.
Der DGB orientiere dagegen auf eine europäische und internationale Friedensordnung, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruhe: „Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Der DGB setzt sich für eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht. Hierunter verstehen wir, für einen fairen und existenzsichernden Welthandel zu sorgen, Ausbeutung zu beenden, den fortschreitenden Klimawandel zu bekämpfen, zivile Instrumente der Diplomatie zu stärken, humanitäre Hilfen bereitzustellen, Geflüchteten-Hilfe zu leisten, Entwicklungszusammenarbeit zu fördern und Konfliktprävention zu forcieren“, so Hamburgs DGB-Vorsitzende Chawla.“