Die Bundesregierung hat heute das Bundestariftreuegesetz beschlossen – ein wichtiges Signal für tariflich abgesicherte Löhne und fairen Wettbewerb. Damit dürfen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die sich an Tarifverträge halten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ein zügiges parlamentarisches Verfahren und Verbesserungen im Detail.
Laura Pooth, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Nord kommentiert: "Mit diesem Beschluss setzt die Bundesregierung ein klares Zeichen für mehr Tarifbindung, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen – eine Forderung, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seit Langem vertreten.”
Dass das Gesetz zügig beschlossen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt besonders wichtig, weil der Bund in den kommenden Jahren massive Investitionen tätigen wird. “Gefördert werden sollten vor allem tarifgebundene Betriebe, die gesellschaftliche Verantwortung leben. Wer durch Lohndumping Wettbewerbsvorteile erzielt, darf keinen Zugang zu öffentlichen Aufträgen erhalten. Das stärkt nicht nur die Beschäftigten, sondern schafft faire Bedingungen für alle Anbieter”, so Pooth.
Laura Pooth sieht aber auch die Landesregierung in der Pflicht: „Jetzt muss Schleswig-Holstein nachziehen. Das Tariftreuegesetz muss dringend auch auf Länderebene Einzug erhalten. Sie dürfen die Tariftreue nicht weiter verschlafen, Herr Günther! Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen stärken faire, tarifvertragliche Löhne den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.”