DGB Hamburg lehnt CDU-Antrag zur Änderung der Vergabepraxis ab

Datum

Ordnungsnummer PM 04

Hamburgs DGB-Vorsitzende Tanja Chawla erklärt dazu:

„In Hamburg gibt es zu wenig Wohnungen, und das muss schnell behoben werden – das ist kein Geheimnis. Aber die Anhebung der Schwellenwerte für die Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens von 25.000 Euro auf 150.000 Euro hilft dabei nicht. Zu Recht weist die CDU darauf hin, dass bei der Auftragsvergabe auch „qualitative Aspekte“ berücksichtigt werden müssen. Sie vergisst dabei, dass Qualität durch gute Arbeit entsteht. Statt die Vergabekriterien aufzuweichen, sollte Hamburg vor allem die Tariftreue im Vergabegesetz verankern. Mit der geplanten Erhöhung der Schwellenwerte droht aber genau das Gegenteil: weniger Kontrolle, mehr Dumpinglöhne und ein zunehmender Preiskampf auf dem Rücken der Beschäftigten. Öffentliche Aufträge dürfen nicht zu einer Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsbedingungen führen. Wer wirklich zügige Umsetzung, gute Bauqualität und Planungssicherheit will, muss dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen gehen, die Tariflöhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen garantieren. Das ist nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern auch im Interesse der Stadt: Gute Arbeit sorgt für Qualität und Verlässlichkeit bei Bauprojekten.“

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