„Unsere Botschaft ist deutlich: Es ist Zeit zu handeln!“, sagt Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg. „Der jahrelange Sparkurs hat Spuren hinterlassen – jetzt müssen die vereinbarten Milliarden in die Zukunft fließen: in die Schienen, Schulen, Kitas, Krankenhäuser, in sozialen Wohnungsbau, die Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Sicherung.“
Doch Investitionen allein reichen nicht. Der DGB Hamburg fordert, dass Staat, Unternehmen und Arbeitgeber ihrer Verantwortung gerecht werden: Mit den Geldern müssen moderne Standorte, zukunftsfähige Produkte und damit gute und sichere Arbeitsplätze für die Beschäftigten finanziert werden.
Starke Tarifbindung, faire Löhne
Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind der Schlüssel, um ausreichend Fachkräfte zu gewinnen, die unsere Schulen mit Leben füllen, Kranke pflegen und versorgen, unsere Brücken sanieren und bauen sowie den klimagerechten Umbau des Landes voranbringen. „Immer mehr Arbeitgeber stehlen sich aus der Verantwortung und sorgen nicht für faire Löhne. Wir fordern deshalb einen nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung. Wir begrüßen, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD die Umsetzung eines Bundestariftreuegesetzes vorsieht. Das ist auch das Signal an den künftigen Hamburger Senat, nun endlich ein Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen, das diesen Namen verdient. So könnten wieder mehr Beschäftigte von starken Tarifverträgen profitieren und endlich mehr Lohn bekommen“, so Hamburgs DGB-Vorsitzende.
Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!
Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit warnt Hamburgs DGB-Vorsitzende Chawla: „Was als neue Flexibilität verkauft wird, bedeutet im Klartext: Der 8-Stunden-Tag soll gekippt werden. Und das heißt im Zweifel: Arbeitszeiten bis zu 13 Stunden am Tag. Das ist gegen jede Vernunft, denn ausufernde Arbeitszeiten gefährden die Gesundheit. Das ist nicht nur wissenschaftlich längst erwiesen: Wir wissen doch alle, dass viele Kolleginnen und Kollegen trotz des 8-Stunden-Tags längst im roten Bereich sind, weil der Druck so groß ist. Wer den 8-Stunden-Tag kippen will, muss mit unserem erbitterten Widerstand rechnen!“
Sozialstaat und Steuergerechtigkeit sichern Zukunft
Der DGB Hamburg bekräftigt seine Forderung nach einem starken Sozialstaat und einem gerechteren Steuersystem. Das Rentenniveau muss stabilisiert und langfristig erhöht werden. Außerdem braucht es dringend einen armutsfesten Mindestlohn. Ein besonderes Augenmerk richtet der DGB in diesem Jahr auf die Steuergerechtigkeit. „Wir stehen für ein gerechtes Steuersystem. Die Beschäftigten, die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht höher besteuert werden als diejenigen, die ihr Geld nur für sich arbeiten lassen. Nach Jahrzehnten wachsender Vermögen ist eine angemessene und gerechte Beteiligung von Superreichen überfällig. Es ist höchste Zeit, die Vermögensteuer wieder einzuführen und eine Erbschaftsteuer ohne Sonderregelungen für reiche Unternehmenserben auf den Weg zu bringen. Reiche und Superreiche müssen ihren fairen Beitrag leisten, um den Haushalt zukunftsfest zu gestalten und die Daseinsvorsorge zu sichern“, so Chawla.
Gemeinsam auf die Straße – für eine gerechte Zukunft
Am 1. Mai 2025 ruft der DGB Hamburg dazu auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen. Für eine friedliche und gerechte Zukunft in Deutschland, Europa und der Welt! Gemeinsam können wir die Politik zum Handeln bringen und für Investitionen, Verteilungsgerechtigkeit, Tarifbindung, faire Arbeitszeiten, stabile Renten und eine starke Demokratie kämpfen.
Hinweise für Redaktionen:
Mai-Rede vorab:
Sie erhalten die Rede von Tanja Chawla, der Vorsitzenden des DGB Hamburg, im Vorfeld des 1. Mai mit Sperrfrist.
Teilnehmendenzahlen:
Am 1. Mai können Sie gegen 12:00 Uhr mit ersten Einschätzungen zu den Teilnehmendenzahlen rechnen.
Pressekontakt am 1. Mai:
Für Rückfragen und kurzfristige Absprachen bin ich am 1. Mai mobil unter der Telefonnummer 0175 722 2415 für Sie erreichbar.
Zeitplan für den 1. Mai 2025:
Hamburg:
- Auftakt: 10:30 Uhr, U-Bahn Habichtstraße
- Fotos & O-Töne: 10:45 Uhr am Frontbanner
- Demobeginn: 11:00 Uhr, U-Bahn Habichtstraße
- Kundgebungsbeginn: 12:00 Uhr, Bert-Kaempfert-Platz in Barmbek (Museum der Arbeit)
- Es sprechen: Tanja Chawla (Vorsitzende DGB Hamburg), Altan Kamalak (Betriebsrat DB Fernverkehr), Thies Hansen (Betriebsrat Hamburger Energienetze), Hugo Ohle (DGB-Jugend Hamburg), Peter Petersen (DGB-Senior*innen Hamburg)
- Mai-Fest: ab 12:00 Uhr, Bert-Kaempfert-Platz in Barmbek (Museum der Arbeit) mit SuperBrass, Gute Katze Böse Katze, Kinderfest der Falkenflitzer, Infomeile, Foodtrucks & Getränke
Harburg:
- Demo: 10:00 Uhr, Harburger Rathausplatz
- Kundgebung: 11:00 Uhr, Harburger Rathausplatz
- Es sprechen: Dierk Trispel (stv. Bezirksamtsleiter Harburg), Alexander Kahl (IG Bauen-Agrar-Umwelt), Wolfgang Brandt (DGB Harburg)
Bergedorf:
- Demo: 10:00 Uhr, Lohbrügger Markt
- Kundgebung: 11:00 Uhr, Rathauspark Bergedorf
- Es sprechen: Cornelia Schmidt-Hoffmann (Bezirksamtsleiterin Hamburg Bergedorf), Ernst Heilmann (DGB Bergedorf), Leon Knauer (DGB-Jugend), Jörn von Seth & Necmettin Pamuk (Betriebsräte Federal Mogul/IG BCE)