DGB-Hamburg-Vorsitzende Tanja Chawla ist empört über den Einsatz von Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes für den Fertigbau des Elbtowers. „Das Sondervermögen wurde für Investitionen in unsere soziale Infrastruktur und den Schienenausbau angekündigt und dafür wird es auch dringend benötigt!“ Jetzt sollen Gelder aus dem Sondervermögen ein Prestige-Objekt der Stadt retten.
Die Stadt Hamburg hat gestern angekündigt, Teile des Elbtowers für ein Naturkundemuseum zu kaufen und das nach monatelangen Beteuerungen des Bürgermeisters, keine städtischen Mittel in den Fertigbau zu stecken. Nun tut sie es doch. Die veranschlagten knapp 600 Millionen Euro dafür sollen unter anderem aus dem Sondervermögen kommen. Und das ist ein Problem, weil der Stadt Hamburg dieses Geld an anderer Stelle fehlen wird, nämlich für die Sanierung der vielen baulich veralteten Schulen, den Ausbau von Kitas sowie für die Modernisierung und den Erhalt der Schieneninfrastruktur.
Tanja Chawla: „Das Sondervermögen darf nicht zweckentfremdet werden, schon gar nicht, wenn die öffentlichen Kassen knapp sind. Es wurde geschaffen, damit es den Menschen besser geht. Etwa durch gute Bildung, Betreuung und Mobilität. Der Elbtower erfüllt keine dieser Aufgaben. Auch nicht mit der netten Museumsidee.“
Chawla warnt: „Wir verspielen die Chance auf echte Verbesserungen für die Menschen in unserer Stadt, wenn wir diese Mittel so umleiten.“