Dazu erklärt die Vorsitzende des DGB Hamburg, Tanja Chawla:
„Selbstverständlich dürfen demokratiefeindliche, rassistische und antisemitische Positionen im öffentlichen Dienst, beispielsweise unter der Lehrer*innenschaft keinen Platz haben. Allerdings bedarf es bei der Umsetzung dieser Zielsetzung eines besonderen Augenmaßes. Dies lehren uns auch die historischen Erfahrungen mit dem sogenannten Radikalenerlass. Mit der Verschärfung des Disziplinarrechtes für die Beamtinnen und Beamten und der Wiedereinführung der Regelanfrage im Bereich der Polizei hat Hamburg bereits weitgehende Maßnahmen ergriffen. Nun ist zur Stärkung der Resilienz des öffentlichen Dienstes gegen Verfassungsfeinde ein Gesamtkonzept erforderlich. Hier spielen Fragen der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie des Bildungsurlaubs ebenso eine Rolle wie die Gewährleistung demokratischer Mitbestimmung und Gestaltungsmöglichkeiten für junge Menschen. In diesem Kontext stellt sich somit dringend die Frage, ob es Alternativen zur Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz gibt.“