Der DGB Nord äußert anlässlich des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag, 4.11.2025 in Schwerin klare Erwartungen an eine Politik für das Bundesland.
Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Nord ist derzeit die künftige Ausgestaltung der EU-Fördermittel zur regionalen Entwicklung das zentrale Thema. Ab 2028 plant die EU-Kommission eine grundlegende Neuausrichtung dieser Mittel – ein Schritt, der weitreichende Folgen für die Regionen haben könnte. Nach den bisherigen Plänen der EU-Kommission sollen diese Fördergelder künftig nicht mehr direkt an die betroffenen Regionen vergeben werden, sondern über die Nationalstaaten verteilt werden.
Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord erklärt dazu: “Die direkte Förderung der Regionen durch die EU hat Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren spürbar vorangebracht. Wenn vor Ort entschieden wird, welche Projekte die Region stärken, entstehen passgenaue Lösungen. Das ist der Weg, den Europa weitergehen sollte.“
„Ich erwarte von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass er seinen Einfluss in der EU geltend und sich für die Stärkung von wirtschaftlich schwächeren Regionen stark macht. Mecklenburg-Vorpommern benötigt weiter diese direkte EU-Förderung für die Transformation und Stärkung der Wirtschaft sowie den sozialen Zusammenhalt”, betont die Gewerkschafterin.
Zur Strukturentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern gehört auch die Stärkung der maritimen Wirtschaft. Für die Hafeninfrastruktur sind dringend zusätzliche Investitionen nötig, über EU-Förderung und Sondervermögen hinaus. Hierfür haben sich die DGB Nord Vorsitzende und der Vorsitzende des Zentralverbands deutscher Seehafen bereits vor Wochen in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung ausgesprochen. “In dieser Frage unterstütze ich als DGB Nord Vorsitzende die Landesregierung ebenfalls ausdrücklich”, betont Pooth.
Neben der EU-Förderpolitik stehen für den DGB Nord zwei weitere Themen ganz oben auf der Agenda: Arbeitszeit und soziale Sicherheit. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass die Pläne zur Aufweichung des Acht-Stunden-Tages zurückgenommen werden“, bekräftigt Laura Pooth. „Ebenso darf es keinen weiteren Abbau von Sozialleistungen in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung geben. Statt Kürzungen braucht es eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme – für gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt.“
Hintergrund:
Die Diskussion über die künftige Kohäsionspolitik der EU hat auch die ostdeutschen Ministerpräsident*innen beschäftigt. In einem Beschluss Anfang September beschreiben sie: „Ostdeutsche Regionen stehen weiterhin vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen. Mit dem Übergang zu einer klimaneutralen, digitalen und technologisch souveränen Wirtschaft stehen strukturschwächere Regionen wie in Ostdeutschland damit vor einer doppelten Herausforderung: Transformation und Strukturschwäche greifen ineinander, betreffen die Menschen unmittelbar und erschweren die notwendige Erneuerung. Eine vorausschauende Kohäsionspolitik muss dazu beitragen, bestehende Disparitäten weiter zu verringern.“ Der DGB Nord teilt diese Analyse. Der gesamte Beschluss: https://thueringen.de/fileadmin/MPK-Ost_2024_2025/Weimar/2025-09-25_MPK-O_TOP_1_MFR_RS.pdf.