Vor gut zwei Jahren ist die schwarz-rote Regierung mit dem Versprechen angetreten, „die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu lösen“. So steht es im Koalitionsvertrag. Der Check des DGB Nord zeigt zur Halbzeit: Für eine an Arbeitnehmerinteressen und den künftigen Herausforderungen orientierte Politik braucht es Nachbesserungen.
Insbesondere bei der im Koalitionsvertrag zugesagten Steigerung der Tarifbindung läuft der Landesregierung die Zeit davon. „In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind wir bei diesem Thema keinen Schritt vorangekommen. Es sieht so aus, als sollte das Koalitionsversprechen klammheimlich kassiert werden“, so Pooth. „Wir können doch nicht hinnehmen, dass Schleswig-Holstein beim Durchschnittseinkommen im Westen der Republik auf Dauer die rote Laterne hat. Die Schaffung fairer Arbeitsbedingungen und angemessener Löhne für die Beschäftigten in Schleswig-Holstein muss endlich oberste Priorität haben.“
Im Mittelpunkt des politischen Handelns müsse die Zukunftsfähigkeit des Landes stehen. In diesem Zusammenhang mahnte die DGB-Vorsitzende eine Wende in der Haushaltspolitik an. „Um das Land auf Kurs zu bringen, reicht Kurs halten, wie es die Devise der Landesregierung ist, bei weitem nicht aus. Gute Politik stellt nachhaltiges Wachstum und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. Was haben unsere Kinder und Enkel von einer schwarzen Null, wenn sie im Gegenzug kaputte Brücken, marode Schulen, zu wenig Polizei und eine schlechte Gesundheitsversorgung haben? Wir brauchen dringend Investitionen. Die strikten Vorgaben der Schuldenbremse behindern dringend benötigte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Projekte“, so Pooth weiter. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene energisch für eine Reform einzusetzen, um Spielräume für eine zukunftsfähige Politik zu eröffnen.“
Den Umgang der Koalition mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst sieht die DGB-Vorsitzende auf einem guten Weg. „Die Landesregierung hat ihr Versprechen gehalten und die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder für die Beschäftigten des Landes auch für Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfänger zeit- und wirkungsgleich übernommen. Zudem wurde ein Zuschuss zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt – wenn auch mit unnötigen Einschränkungen und bürokratischen Hürden. Allerdings besteht weiterhin Handlungsbedarf, um gezielt der zunehmenden Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken.“
Kritisch sieht der DGB Nord die Pläne der Landesregierung, mit einer Bundesratsinitiative das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen, um künftig Arbeitstage bis zu elf Stunden oder mehr zuzulassen. „Flexible Arbeitszeitmodelle sind notwendig, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht zu werden. Das Arbeitszeitgesetz bietet genügend Möglichkeiten der Flexibilisierung. Beschäftigte wollen jedoch keine überlangen Arbeitstage, weil sie wissen, dass es ihrer Gesundheit schadet. Damit würden wir zudem auch der Fachkräftesicherung einen Bärendienst erweisen.“, so Pooth.
„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie ihre Politik an den Bedürfnissen der Beschäftigten ausrichtet und die Weichen für eine faire und gerechte Zukunft stellt“, schließt Pooth.