DGB Nord zu regionalisierter Steuerschätzung: Nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht

Datum

Ordnungsnummer PM 043

Zur heute (5. November 2024) vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein gab Laura Pooth, Vorsitzende DGB Nord folgendes Statement ab:

„Das ist nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Unter dem Strich bleibt es leider beim angekündigten Sparkurs der Landesregierung. Das ist fatal für unsere Zukunft. Um unser Land auf Kurs zu bringen, ist jetzt Kreativität gefordert. Ministerpräsident Günther muss sich stärker für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen, insbesondere gegenüber CDU-Parteichef Merz. Nur mit einer Reform der Schuldenbremse sind mehr Investitionen in die Zukunft des Landes möglich. Sparen führt uns nicht zu besserer Bildung, besserer Gesundheitsversorgung, einem funktionierenden Nahverkehr, mehr Sicherheit, höheren Deichen, mehr Klimaschutz, mehr sozialem Wohnungsbau und einer bezahlbaren nachhaltigen Energieversorgung. Wir brauchen dringend eine Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene, sonst graben wir uns selbst das Wasser ab.“

zurück