Am 9. Juni wählen die Menschen in Schleswig-Holstein ein neues Europaparlament. Wohlstand für alle, gerechte Vermögensverteilung, klimaneutraler Umbau, starke Arbeitnehmerrechte – diese Ziele kann nur ein geeintes, demokratisches und soziales Europa erreichen. Mit einem starken EU-Parlament.
„Ein Europa der Märkte, wie es einige fordern – oder ein ‚Europa der souveränen Staaten wie es andere nennen - ein solches Europa wäre ein enormer sozialer Rückfall“, warnt die DGB Nord-Vorsitzende Laura Pooth. Ein Zurück zu einem Europa der nationalen Abschottung wäre gerade für Deutschland eine wirtschaftliche Katastrophe, auch weil 55 Prozent des deutschen Handels mit anderen EU-Staaten getätigt werden. „Wer europäische Standards abbauen und die europäische Zusammenarbeit schwächen will, handelt gegen die Interessen der Beschäftigten“, sagt Laura Pooth weiter.
Die EU hat gerade in den letzten Monaten viele wichtige Regelungen im Sinne der Beschäftigten und der Gewerkschaften auf den Weg gebracht: die EU-Mindestlohnrichtlinie, eine Tarifbindung von mindestens 80 Prozent in jedem Mitgliedsstaat; ein europäisches Lieferkettengesetz und Gesetze zu Plattformarbeit und Künstlicher Intelligenz. „Das alles hilft uns in unserem Kampf für gute Arbeit. Das dürfen wir uns jetzt nicht kaputtmachen lassen!“, so Pooth. Jetzt komme es darauf an, dass diese Fortschritte nicht zunichte gemacht würden.
Der DGB begleitet die europäische Politik auch im Europäischen Gewerkschaftsverband stets konstruktiv und kritisch, damit die Rechte von Arbeitnehmer*innen geschützt und soziale Standards ausgebaut werden. Leider verhindern Sparauflagen noch viel zu oft Investitionen, um Beschäftigung zu sichern und neue Standorte aufzubauen. Deswegen brauchen wir auch in Europa eine Investitionsoffensive. Der DGB ruft daher alle Wahlberechtigten auf, ihre Stimme am 9. Juni abzugeben – für eine Partei, die sich für Demokratie und Fortschritt einsetzt.