„Notwendig ist ein deutliches Signal an alle demokratischen Parteien im Bund: Einnahmen erhöhen, Schuldenbremse reformieren!“
Die DGB Nord-Vorsitzende Laura Pooth hat die heute veröffentlichte Finanzplanung der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung kritisiert.
„Diese Finanzplanung bedeutet nichts anderes als den zukünftigen Generationen eine marode Infrastruktur zu hinterlassen“, so Pooth. „Dringend benötigte Investitionen in Gesundheit, Infrastruktur, Energie oder Wohnen bleiben aus und verschleißen somit die Substanz des Landes. Statt die Investitionsquote zu steigern, wird sie von 11,4 Prozent (in 2024) auf 7,5 Prozent (2032) absinken.
Eigentlich bräuchte es ein deutliches Signal der Landesregierung an Bundesregierung und demokratischen Parteien in Bund, die Einnahmenseite zu stärken oder zumindest die Schuldenbremse so anzupassen, dass die Investitionen in die Zukunft möglich werden. Mit dieser Investitionsquote werden wir jedenfalls die norddeutschen Chancen nicht nutzen können, sondern können dabei zusehen, wie die öffentliche Infrastruktur nach und nach verfällt.“