Die geplante Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Einstellungen in den öffentlichen Dienst stößt weiterhin auf deutliche Kritik der Gewerkschaften. „In der jetzigen Form ist das Vorhaben gefährlich und der falsche Weg, um unsere Stadt vor Verfassungsfeinden zu schützen“, warnt Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg, im Hinblick auf den vom Senat verabschiedeten Gesetzentwurf.
Die Regelanfrage stellt alle und damit auch gesellschaftlich engagierte Bewerber*innen unter Generalverdacht und erinnert stark an den Radikalenerlass und die Berufsverbote der 1970er Jahre. „Wir teilen das Ziel, dass rechtsextreme und islamistische Kräfte dringend aus dem öffentlichen Dienst rausgehalten werden müssen. Aber wir sehen auch die Verunsicherung bei jungen Kolleg*innen, inwiefern sie jetzt ihrem politischen Engagement nachgehen können. Dieses Misstrauen hält zudem davon ab, sich im öffentlichen Dienst zu bewerben, gleichwohl hier dringend Kolleg*innen gesucht werden.“, warnt Chawla.
Die Gewerkschaften fordern stattdessen ein umfassendes Konzept zur Stärkung demokratischer Strukturen im öffentlichen Dienst: „Ein solches Konzept müsse Bildung, Mitbestimmung und demokratische Teilhabe junger Menschen in den Mittelpunkt stellen,“ erklärt Chawla.
Eine ausführliche Stellungnahme des DGB zum Gesetzesvorhaben findet sich unter: https://nord.dgb.de/ueber-uns/oeffentlicher-dienst/++co++d21b8730-93a2-11f0-b7a2-4d1cf0caa1cb