Bei der heutigen Transformationskonferenz, an der auch Finanzsenator Dressel, Wirtschaftssenatorin Leonhard, Sozialsenatorin Schlotzhauer und Umweltsenator Kerstan teilnahmen, hat Hamburgs DGB-Vorsitzende Tanja Chawla die Einrichtung eines Transformationsrates gefordert. In den Diskussionen sei deutlich geworden, dass die Transformation nur im Zusammenspiel von Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik gelingen könne. Dies gelte es nun in einem Transformationsrat weiter mit Leben zu füllen.
Gute Arbeit im Wandel
„Es geht um die Prinzipien guter Arbeit wie Tarifbindung und Zukunftssicherung von Beschäftigung. Gemeinsam mit allen Akteur*innen wollen wir zu einem erfolgreichen Pfad der sozial-ökologischen Transformation aufbrechen. Die Zauberwörter sind Weiterbildung, Tarifbindung und Mitbestimmung – in diesen Bereichen muss nachgesteuert werden, wenn die Transformation erfolgreich sein soll. Nicht zuletzt geht es auch um die Frage, wo neue hochwertige Arbeitsplätze entstehen, wenn bisherige Tätigkeiten durch den Wandel wegfallen? All das kann und muss im Transformationsrat gemeinsam gestaltet werden“, so die DGB-Vorsitzende Chawla.
Investitionen und ein handlungsfähiger Staat
Voraussetzung für eine erfolgreiche Transformation ist eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur, die eine starke und flächendeckende Daseinsvorsorge gewährleistet und eine erfolgreiche Dekarbonisierung der Wirtschaft ermöglicht. Wir brauchen eine handlungsfähige öffentliche Hand, die jetzt die notwendigen Investitionen für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft anstoßen kann. Bei der Energiewende, aber auch bei der Mobilitätswende muss die Politik jetzt den Investitionsturbo zünden.
„In diesem Zusammenhang gibt es zwei Wahrheiten. Erstens: Mit Sparhaushalten ist keine Transformation zu machen. Und zweitens: Wer in dieser Situation an der Schuldenbremse festhält, macht Zukunfts-Schulden bei den kommenden Generationen, denn sie steht der zukunftssicheren Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft entgegen. Das können wir uns nicht länger leisten“, so Chawla.
Sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit
Abschließend betonte Chawla die Bedeutung der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit: „Heute ist deutlich geworden, dass eine erfolgreiche Transformation im gemeinsamen Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern liegt. Wir alle sind gefordert, über den Tellerrand zu schauen und die Transformation als etwas zu begreifen, das uns zu einer gerechteren und sozialeren Gesellschaft führen kann. Und in diesem Sinne sollten wir jetzt die Ärmel hochkrempeln.“