Hamburger Dialog – Gemeinsam durch die Energiekrise

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Ordnungsnummer PM 42

Nach dem Hamburger „Energiegipfelformat“ zeigt sich die Hamburger DGB-Vorsitzende Tanja Chawla zufrieden, sieht aber noch Raum für Nachbesserungen. „Hamburg signalisiert, dass es Verantwortung für seine Bürger*innen übernimmt, etwa durch den inzwischen überholten Verzicht auf die Weitergabe der Gasumlage an Kunden von Hamburg Energie oder die Ankündigung des von den Gewerkschaften geforderten Härtefallfonds für Unternehmen und Privatleute, die durch die hohen Energiepreise in Bedrängnis kommen. Wir vermissen aber Informationen zur konkreten Ausgestaltung dieser Maßnahmen. Wofür werden die angekündigten 125 Millionen Euro genau eingesetzt? Erst wenn wir das wissen, können wir beurteilen, ob die Maßnahmen ausreichen und wie effektiv sie tatsächlich in Not geratenen Hamburger*innen helfen. Deswegen fordern wir, dass der Senat einen konkreten Aktionsplan vorlegt, der deutlich macht, dass in diesem Winter niemand in Hamburg frieren oder seinen Job aufgrund der Energiekrise verlieren wird. Das haben wir Gewerkschaften dem Senat heute deutlich gemacht.“, berichtete Chawla nach dem Treffen von Senat, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialverbänden.

Der DGB Hamburg, der für den 8. Oktober zu einer Kundgebung für eine gerechte Verteilung der Kosten der Krise aufruft, fordert, dass Hamburg notfalls einspringt, sollten der vom Bund angekündigte Gaspreisdeckel zu spät greifen oder nicht ausreichen. „Das DGB-Konzept für einen Energiepreisdeckel sieht vor, dass der Gaspreis für einen Sockelbetrag von 7000 kWh Gas pro Haushalt sowie weitere 2000 kWh pro zusätzlicher Person bei 9 Cent pro kWh gedeckelt wird. Das ist eine realistische Größe für den Gas-Grundbedarf eines durchschnittlichen Haushalts.“, erläuterte Chawla.  

Dass schnell gehandelt werden muss, betont Sandra Goldschmidt, stellvertretende Landesleitung von ver.di Hamburg, die ebenfalls mit in der Runde war: "Viele Hamburgerinnen und Hamburger sind nicht erst durch die jetzt gestiegenen Energiepreise in Not, sondern hatten schon davor Mühe, über die Runden zu kommen. Die sozialen Unterschiede in dieser Stadt sind enorm und dürfen jetzt auf keinen Fall noch größer werden. Hier braucht es kluge Antworten und das haben wir dem Senat mit auf den Weg gegeben."

Dass es eine Vielzahl von notwendigen Handlungsfeldern gibt, verdeutlicht Ina Morgenroth, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Region Hamburg: „Wir brauchen die nächsten Monate ein magisches Viereck: Kräftige, dauerhafte Entgelterhöhungen müssen die Kaufkraft stärken. Ein wirksamer Gas- und Strompreisdeckel muss Belastungen von Unternehmen und Haushalten begrenzen. Energieintensive Betriebe in existenzieller Not brauchen Unterstützung, um dort Beschäftigung zu sichern. Und nicht zuletzt brauchen wir die Abschöpfung der Krisengewinne, damit die soziale Balance in unserem Land gewahrt bleibt."

Jan Koltze, Bezirksleiter der IG BCE Hamburg ergänzt dazu abschließend: „Wir müssen sowohl für die Menschen, die Probleme haben die gestiegenen Kosten zu tragen, als auch für eine wettbewerbsfähige Energieversorgung der Unternehmen sorgen. Niemandem ist damit gedient, wenn Wertschöpfungsketten nachhaltig gestört werden, weil sich einzelne Produktionsschritte nicht mehr rechnen.“

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