Der Senat begründet seinen aktuellen Haushaltsentwurf 2027/2028 mit Konsolidierung, geringeren Steuererwartungen und steigenden Ausgaben. Dadurch sollen in den kommenden Jahren 200 Millionen Euro mehr eingenommen und Hamburgs Etat um 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.
Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg: „Den Haushaltsplanentwurf des Senats werden wir sehr genau prüfen. Was wir aber jetzt schon sagen können: Der Senat braucht mehr Mut für Lösungen, die nicht die Beschäftigten treffen – gerade, wenn die Finanzlage schwierig ist. Wir erwarten vom Senat mehr Engagement auf der Einnahmenseite, aber nicht durch höhere Gebühren, sondern durch den konsequenten Einsatz für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer.“
Auf deutliche Kritik der Gewerkschaften stößt bereits jetzt die geplante Einführung der 41-Stunden-Woche für Beamt*innen: „Die geplante Einführung der 41-Stunden-Woche ist ein massiver Angriff auf die Arbeitsbedingungen der Beamt*innen. Der öffentliche Dienst in Hamburg wird damit im Ländervergleich weiter an Attraktivität verlieren. Die Personalprobleme werden sich weiter verschärfen. Mit der 41-Stunden-Woche sind erhöhte gesundheitliche Belastungen, beispielsweise in Bereichen mit Schicht- und Wechselschichtdienst, verbunden. Gleichzeitig erfolgt eine Einkommensreduzierung, die insbesondere Menschen in Teilzeit spürbar treffen wird. Dieser Sparkurs auf dem Rücken der Beschäftigten ist für den DGB absolut inakzeptabel“ , betont Tanja Chawla.
Kritisch sieht der DGB auch die geplanten Erhöhungen, die alle Altersgruppen treffen: Steigende Semestergebühren, Erhöhung des Preises des Sozialtickets, die Servicepauschale beim Jahresticket für Schüler*innen, höhere Verwaltungsgebühren für Menschen, die Behördenanliegen nicht digital einreichen können oder wollen.
Tanja Chawla: „Höhere Gebühren, längere Arbeitszeiten, steigender Alltagsdruck - diese bitteren Pillen zu schlucken wird viele Hamburger*innen treffen. Sie müssen ihr Geld dann erst recht zusammenhalten, was wiederum Wachstum weiter ausbremst – also eine echte Lose-Lose-Situation. Die richtige Medizin ist eine Politik, die neues Vertrauen schafft, statt die Menschen zu verunsichern.“