„Dass die Zahl der Einkommensmillionäre in Hamburg erneut gestiegen ist, ist nur ein Indikator dafür, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter voranschreitet. Gleichzeitig ist jede fünfte Person in Hamburg von Armut bedroht. Doch anstatt nun endlich die Vermögenssteuer wieder einzuführen, leisten wir uns eine Diskussion über nicht einmal 0,4 Prozent der Bürgergeld-Empfänger*innen, die zumutbare Arbeit tatsächlich mehrfach grundlos verweigern oder ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllen. Diese Stimmungsmache ist ein groteskes Ablenkungsmanöver. Es gibt eine klare Verteilungsungerechtigkeit in Deutschland, aber die verläuft nicht zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten, sondern zwischen Arm und Reich. Es ist eine Unverschämtheit, eine derartige Vernebelungskampagne zu starten. Als DGB haben wir bereits einen verfassungskonformen Vorschlag für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gemacht und werden mit aller Kraft dafür streiten, damit die Umverteilung endlich von oben nach unten verläuft“, so Tanja Chawla.
Informationen zum Steuerkonzept des DGB finden Sie hier: www.dgb.de/geld/steuerkonzept