Ministerpräsident Daniel Günther hat im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Halbzeitbilanz der Arbeit der Landesregierung gezogen. Nach Auffassung des DGB Nord müssen die Interessen der Beschäftigten künftig stärker beachtet werden.
Insbesondere bei der im Koalitionsvertrag zugesagten Steigerung der Tarifbindung läuft der Landesregierung die Zeit davon. „In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind wir bei diesem Thema keinen Schritt vorangekommen. Es sieht so aus, als sollte das Koalitionsversprechen kassiert werden“, so Pooth. „Wir können doch nicht hinnehmen, dass Schleswig-Holstein beim Durchschnittseinkommen im Westen der Republik auf Dauer die rote Laterne hat. Die Schaffung fairer Arbeitsbedingungen und angemessener Löhne für die Beschäftigten in Schleswig-Holstein muss endlich oberste Priorität haben.“
Im Mittelpunkt des politischen Handelns müsse die Zukunftsfähigkeit des Landes stehen. In diesem Zusammenhang mahnte die DGB-Vorsitzende eine Wende in der Haushaltspolitik an. „Gute Politik stellt nachhaltiges Wachstum und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. Was haben unsere Kinder und Enkel von einer schwarzen Null, wenn sie im Gegenzug kaputte Brücken, marode Schulen, zu wenig Polizei und eine schlechte Gesundheitsversorgung haben? Wir brauchen dringend Investitionen. Die strikten Vorgaben der Schuldenbremse behindern dringend benötigte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Projekte“, so Pooth weiter.
Den Umgang der Koalition mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst sieht die DGB-Vorsitzende auf einem guten Weg. „Die Landesregierung hat ihr Versprechen gehalten und die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder für die Beschäftigten des Landes auch für Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfänger zeit- und wirkungsgleich übernommen. Zudem wurde ein Zuschuss zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt – wenn auch mit unnötigen Einschränkungen und bürokratischen Hürden. Allerdings besteht weiterhin Handlungsbedarf, um gezielt der zunehmenden Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken.“
Kritisch sieht der DGB Nord die Pläne der Landesregierung, das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen, um künftig Arbeitstage bis zu elf Stunden oder mehr zuzulassen. „Flexible Arbeitszeitmodelle sind notwendig, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht zu werden. Das Arbeitszeit-gesetz bietet genügend Möglichkeiten der Flexibilisierung. Beschäftigte wollen jedoch keine überlangen Arbeitstage, weil sie wissen, dass es ihrer Gesundheit schadet. Damit würden wir zudem auch der Fachkräftesicherung einen Bärendienst erweisen.“, so Pooth.
„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie ihre Politik an den Bedürfnissen der Beschäftigten ausrichtet und die Weichen für eine faire und gerechte Zukunft stellt“, schließt Pooth.